19.11.12

Twitter

NRW-Pirat wehrt sich gegen Kritik nach Israel-Tweet

Der rechtspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion in NRW hat bei Twitter den Gaza-Krieg und den Holocaust vermischt. Viele Piraten waren empört. Die Partei debattiert über Antisemitismus.

Mit einer Nachricht beim Kurznachrichtendienst Twitter hat der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Dietmar Schulz, für Empörung gesorgt.

Anlässlich des Volkstrauertages hatte Schulz mit Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas geschrieben: "Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält."

Beck fordert Rücktritt oder Rausschmiss

Von mehreren Seiten hieß es schon kurz nach der Veröffentlichung des Tweets, dieser bediene Antisemitismus. Viele fordern eine Entschuldigung durch den Parlamentarier. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte den Rücktritt oder den Rausschmiss von Schulz und schrieb bei Twitter, solch eine "antisemitische Kackscheiße" sei "für eine demokratische Partei untragbar". Am Montagnachmittag wehrte sich Schulz in einer Erklärung auf dem Blog der Fraktion gegen den Vorwurf, seine Äußerung sei antisemitisch gewesen. Auch habe er nicht den Holocaust geleugnet.

Die relativ junge und schnell gewachsene Piratenpartei kämpft regelmäßig mit extremen, manchmal rechten oder antisemitischen Äußerungen von Mitgliedern. Auf dem Parteitag im Frühjahr hatten die Piraten daher ein deutliches Zeichen dagegen gesetzt.

In einem einstimmig verabschiedeten Antrag verurteilten sie unter anderem die Leugnung und Relativierung des Völkermords an den Juden "unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit". Im Parteiprogramm sprechen sich die Piraten eindeutig gegen Rassismus aus. Auch Schulz hatte im Frühjahr darauf gepocht, dass sich seine Partei von rechtem Gedankengut distanzieren müsse.

Piraten-Bundesvorstand: "Instinktlos und dumm"

Für den Bundesvorstand der Piratenpartei reagierte Klaus Peukert zunächst auf den Tweet von Schulz. "Diese Äußerung ... ist an politischer Instinktlosigkeit nur schwer zu überbieten", erklärte Peukert. Schulz sollte "dringend seine Äußerung reflektieren und sich intensiv mit der historischen Verantwortung Deutschlands beschäftigen, bevor ihm wieder so ein hingeschludertes Gedankenfragment entfleucht."

Bei den Piraten sei "kein Platz für Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut, und es ist Aufgabe aller Mitglieder, sich deutlich gegen solche, auch unüberlegt und bar politischer Bildung geäußerte Aussagen zu stellen und ihnen keinen Fußbreit Raum zu geben", schreibt Peukert. Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost erklärte Peukert, er unterstelle Schulz keinen "bewussten Antisemitismus", die Äußerung sei allerdings "dumm".

Landesvorstand: Schulz soll sich entschuldigen

Der Landesvorstand der NRW-Piraten zeigte sich "enttäuscht" von dem Tweet des Abgeordneten. "Eine Entschuldigung und Korrektur ist an dieser Stelle nicht nur angebracht, sondern dringend notwendig", heißt es in einer Erklärung.

Der Vorstand der NRW-Landtagsfraktion forderte in einer Stellungnahme eine Klarstellung von Schulz: "Bei dem offensichtlich missverständlich formulierten Tweet kann es sich nur um ein Versehen handeln. Wir erwarten, dass Dietmar Schulz diesen Eintrag richtigstellt."

Es ist unklar, ob die Kritik an Schulz nach seinem Blogeintrag abnimmt. Er schreibt, der Tweet habe nicht die Absicht gehabt, "das Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg in Mitleidenschaft zu ziehen oder zu diskreditieren." Erst recht sei nicht beabsichtigt gewesen, "Antisemitismus zu hofieren oder gar zu fördern".

Sollte die Nachricht "jedoch objektiv geeignet sein, einen anderen Eindruck zu erwecken, so ist dies weder beabsichtigt, noch Gegenstand des Tweets selbst" und er bedauere, "Anlass für die gegenteilige Eindruckerweckung gegeben zu haben". Seine Äußerung habe die Besorgnis über die "Eskalation kriegerischer Auseinandersetzung in Israel und dem Gaza-Streifen zum Ausdruck bringen" sollen, schreibt Schulz weiter.

Kurz gesagt: Schulz wehrt sich gegen Kritik am Inhalt seines Tweets. Er bedauert "Fehlinterpretationen". Von einem Fehler spricht er nicht.

Vorstandsmitglied Peukert reagierte wiederum auf Twitter: "Statt einem klaren ,Ich hab ins Klo gegriffen, tut mir leid' eine Rechtfertigungs-Suada guttenbergschen Ausmaßes. Schade." Zufrieden ist er also nicht.