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"Street View"-Projekt

Google erfasst flächendeckend Wlan-Netze

Schwere Vorwürfe gegen Google: Der US-Konzern soll im Zuge seines "Street View"-Projektes systematisch deutsche Wlan-Netze erfassen – ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Datenschützer verlangen nun Einblick in die geheime Fahrzeugflotte von Google. Der Internet-Riese wiegelt ab.

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Foto: AFP

Die deutschen Wlan-Netze, privat wie öffentlich, werden von Google systematisch erfasst und gespeichert – ohne dass die Bürger darüber informiert werden oder es eine rechtliche Grundlage dafür gäbe. Diesen Vorwurf erhebt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Im Gespräch mit Morgenpost Online erklärt Caspar: „Die Fahrzeuge, die Google in Deutschland für das Angebot Street View einsetzt, werden auch benutzt um Funknetze systematisch zu erfassen. Davon haben wir Kenntnis bekommen. Dieses Vorgehen steht auf keiner datenschutzrechtlichen Grundlage.“ Hierbei würden personenbezogene Daten erfasst, wie der Standort des Netzwerkes, der Name und die Verschlüsselung.

„Man wird dann zuordnen können, welcher Hausbesitzer was für ein Funknetzwerk betreibt“, sagt Caspar. Besonders in Einfamilienhausgebieten sei dies datenschutzrechtlich äußerst problematisch.

Google erfasse die Netze offenbar, um Angebote für die Standortbestimmung aufzubauen, für Geräte, die kein eigenes Positionierungssystem haben. Man habe Google zu einer Stellungnahme aufgefordert, bisher gab es aber lediglich ein Telefonat mit einem Vertreter von Google Deutschland in Hamburg, das den Verdacht noch erhärtet habe. Eine ausführliche Stellungnahme des amerikanischen Technologieunternehmens aus Kalifornien warte man bislang vergeblich. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Google dieses Vorgehen absichtlich nicht transparent macht.“

Gegenüber Morgenpost Online bestreitet Google die mangelnde Transparenz. "Die Erfassung von Wlan-Daten ist weder etwas Neues, noch ist es etwas, was nur Google macht. Diese Art von Daten werden seit Jahren von verschiedenen, auch deutschen Unternehmen gesammelt", sagte Firmensprecher Kay Oberbeck. Man habe immer offen über die Tatsache gesprochen, dass Google diese Informationen auf verschiedene Art und Weise erfasst. "Es handelt sich hierbei nicht um persönlich identifizierbare Daten. Diese Daten sind anonym und die Erhebung ist rechtmäßig", so Oberbeck. Man stehe dem Datenschutzbeauftragten immer für Gespräche zur Verfügung.

Caspar, der in dem Fall gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vorgeht, will nicht locker lassen: Sollte Google weiter nicht reagieren, werde es ein abgestimmtes Vorgehen aller Landesbehörden für den Datenschutz in Deutschland geben, kündigt er an.

Das Vorgehen von Google sei ärgerlich, wie Caspar angibt: Gerade erst habe man ein 13-Punkte-Plan abgestimmt, wie Google beim Angebot Street View vorgehen könne, um datenschutzrechtliche Bedenken zu entschärfen. Dann erfahre man, dass Google die Fahrzeuge außerdem noch zu einem ganz anderen Zweck einsetzt. Street View ist Teil des Kartenangebotes von Google und ermöglicht es, Straßen und Häuser in Fotografien anzusehen. In Deutschland ist dieses Angebot nicht online, weil sich eine scharfe Diskussion um datenschutzrechtliche Fragen entzündet hatte.

Caspar berichtet, dass man Google aufgefordert habe, den Datenschützern einen Einblick in eines der Fahrzeuge zu gewähren, die in Deutschland eingesetzt werden. Dieses habe der Konzern bislang nicht gestattet.

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Erschienen am 22.04.2010

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