Erst das Internet, nun der Mobilfunk: Die chinesischen Behörden haben strengere Kontrollen für SMS angekündigt, um pornografische und "subversive" Inhalte zu filtern. Beobachter werten das als Zeichen von Nervosität. Denn die Regierung steckt nach dem Google-Eklat stark unter Druck.
China dehnt seine Kontroll- und Zensurmaßnahmen nun auch auf Handys aus. Die mit 730 Mio. Geräten größte Mobilfunkgemeinde der Welt soll scharf überwacht, zensiert und bei Vergehen dann auch bestraft werden. Die Metropole Shanghai, die in 100 Tagen zum Gastgeber der Weltausstellung Expo 2010 wird, machte den Anfang: Ihre Telekom-Behörden kündigten als erste an, den individuellen SMS-Verkehr bis zu zwei Wochen zu blockieren, sobald die Telekom-Überwacher pornografische oder politisch subversive Mitteilungen oder Fotos entdecken.
"Es ist die jüngste Maßname der vom Ministerium für Informationstechnologie geleiteten Kampagne, um Chinas Internet und Mobilfunk zu säubern", meldete die "Shanghai Daily".
Die Behörden in Peking wollen morgen ähnliche Zensurmaßnamen bekannt geben, erfuhr Morgenpost Online aus Kreisen der Telefonanbieter. In Shanghai stellten die Behörden ein Verzeichnis von Schlüsselwörtern für nicht näher erklärte "subversive" Inhalte zusammen und legten zudem Kriterien für pornografische Kurzmitteilungen fest.
Dazu gehören Beschreibungen von "Sex-Praktiken" und Fotos. Wenn bei Massensendungen von 50 SMS-Nachrichten innerhalb einer Minute Schlüsselbegriffe auftauchen, würde die SMS-Funktion des Senders zwei Wochen blockiert. Danach würden die betroffenen Nummern den "zuständigen Behörden zur Nachkontrolle" gemeldet.
Hinter den überzogenen Reaktionen der chinesischen Führung auf das Internet und auf den flächendeckenden Mobilfunk verbirgt sich Unsicherheit. Die Furcht, dass sich Kritik und Opposition im Netz organisieren können, war nie größer. Nach den ethnischen Unruhen in der abgelegenen Stadt Ürümqi im Juli 2009 zog Peking die Notbremse und stellte für 21 Millionen Menschen in der ganzen Provinz Xinjiang Internet und Mobilfunk ein.
Erst Anfang dieser Woche gaben die Sicherheitsbehörden die SMS-Nutzung in der uigurischen Provinz wieder begrenzt frei. Abschreckungsurteile, wie jüngst elf Jahre Haft gegen den Dissidenten LiuXiaobo, belegen die wachsende Nervosität. Der Eklat mit Google und deren jüngste Drohung, sich wegen der Zensur und Hackerangriffen aus China zurückzuziehen, haben vor der Weltöffentlichkeit die chinesischen Praktiken an den Pranger gestellt.
Der Streit sorgt auch intern für Unmut: Propagandazirkel in Peking sprechen bereits hinter vorgehaltener Hand von einem Imageschaden, der alle teuren Werbemaßnamen Chinas, das eigene Land ins rechte Licht zu rücken, zunichte gemacht habe.
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