06.02.13

USA

Drohnen – Empörung über "Kill List" der CIA

Heftige Kritik am Leitfaden der US-Regierung zur Tötung von Terroristen durch Drohnen: Nun bekommt Obamas designierter CIA-Chef Brennan die Empörung zu spüren – selbst von Parteifreunden.

Von Ansgar Graw

Sie meinen den Präsidenten, aber sie prügeln seinen designierten CIA-Chef: Wenn John Owen Brennan, bislang oberster Antiterror-Berater Barack Obamas, an diesem Donnerstag dem Geheimdienstausschuss des Senats Rede und Antwort stehen muss, werden die Drohnen-Einsätze der US-Regierung im Mittelpunkt stehen.

Der 57-jährige Brennan, einst CIA-Büroleiter im saudischen Riad, hat die Politik Obamas in diesem Punkt öffentlich vehement verteidigt. Dem Vernehmen nach koordiniert er auch die "Kill List" im Weißen Haus, auf deren Grundlage der Commander-In-Chief die Tötung von Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Libyen, in Somalia und im Jemen mittels bewaffneter CIA-Drohnen anordnen kann.

Das Thema polarisiert die Politik und auch Obamas Demokraten. Vor allem die Tötung von Anwar al-Awlaki im September 2011 im Jemen dürfte Brennan zu erläutern haben. Denn der Jemenit war nicht nur eine Art Propaganda-Chef der Terrororganisation al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, sondern dank seiner Geburt in New Mexico auch amerikanischer Staatsbürger.

Drohnen sind Obamas bevorzugte Waffe im Kampf gegen Terroristen. Der Präsident hat in den ersten vier Amtsjahren etwa sechsmal so oft zu diesem Mittel gegriffen wie Vorgänger George W. Bush in zwei Legislaturperioden. Dabei wurden immer wieder auch Unschuldige getötet: der 16-jährige Sohn al-Awlakis beispielsweise.

Oder gerade im Januar zwei jemenitische Studenten, die auf der Heimfahrt von der Universität fünf ihnen unbekannte Tramper mitnahmen, bei denen es sich um Al-Qaida-Kämpfer handelte. Und im August ein im Osten des Jemen einflussreicher Kleriker, Salem Ahmed Bin Ali Jaber, der couragiert genug war, al-Qaida öffentlich zu kritisieren.

Ist Töten ohne Prozess und Urteil legal?

Wie die "New York Times" berichtet, kamen daraufhin drei Al-Qaida-Emissäre in sein Dorf und verlangten eine Unterredung. Der 40-Jährige stimmte zu und brachte zu seinem Schutz seinen Cousin, einen Polizisten, zu dem Gespräch mit. Als die fünf Männer beieinander standen, tötete eine von einer amerikanischen Drohne abgeschossene Rakete sie alle.

Derartige Zwischenfälle sorgen für Empörung insbesondere bei Menschenrechtsorganisationen und linken Gruppen. Aber bis weit ins politische Zentrum und in die eigene Partei hinein bewegt die Amerikaner die Frage: Darf ein Präsident sogar die Tötung eines Landsmannes ohne Gerichtsverfahren, Verteidigung und Urteil anordnen?

Befeuert wurde die Debatte unmittelbar vor der Brennan-Anhörung durch einen Leitfaden ("white paper") des Justizministeriums zum Thema. Das nicht als geheim klassifizierte Dokument aus dem Jahr 2011 war einigen Senatoren vor Wochen zugegangen, wurde aber offenkundig in seiner Brisanz unterschätzt, bis es der Sender NBC veröffentlichte.

Es legalisiert Tötungen per Drohne, "wenn ein Al-Qaida-Führer aktiv eingebunden ist in die Planung von Operationen zur Ermordung von Amerikanern". Darüber hinaus könne die Regierung "tödliche Gewalt im Ausland auch außerhalb von Regionen aktiver Kampfhandlungen gegen einen US-Bürger einsetzen, der leitender operativer Führer von al-Qaida oder einer mit al-Qaida verbundenen Kraft ist".

Drohnen dürfen nicht innerhalb der USA zuschlagen

Betont wird, dass die terroristischen Aktivitäten "kürzlich" stattgefunden haben müssen, und die Person aus dem Ausland operiert. Eine Tötung von Terror-Verdächtigen innerhalb der USA wird damit also nicht legalisiert.

Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses, verteidigte das Papier vor Journalisten. Drohnen würden von der Regierung eingesetzt, um Gefahren zu mindern, Anschläge zu stoppen, künftige Terrortaten zu verhindern und amerikanische Leben zu retten.

"Diese Einsätze sind legal, sie sind ethisch und klug", sagte Carney am Dienstag. In der Tat ist die Zahl ziviler Opfer derartiger Drohnen-Einsätze offenkundig zurückgegangen.

In Afghanistan und Pakistan gelang zudem die weitgehende Enthauptung der Al-Qaida-Führung. Ihr oberster Chef Osama Bin Laden wurde allerdings von einem Navy-Seals-Team in seinem pakistanischen Versteck getötet.

Das Thema bleibt für Obama brisant

Trotz der Rechtfertigung durch seinen Sprecher und der Veröffentlichung des Leitfadens ist das Thema weder für Brennan noch für den Präsidenten ausgestanden. Wie viel Potenzial in dem Thema steckt, zeigt die Tatsache, dass sich eine überparteiliche Initiative im Senat gebildet hat; und das ist im Washington dieser Tage bereits eine mittlere Revolte.

Acht demokratische und drei republikanischen Senatoren verlangen in einem gemeinsamen Brief von Obama, "dass dem Kongress die geheimen Rechtsgutachten zugeleitet werden, die Ihre Kompetenz erläutern, im Zuge von Antiterror-Operationen die Tötung von Amerikanern zu autorisieren".

Bei den Autoren handelt es sich um die Demokraten Ron Wyden (Oregon), Mark Udall (Colorado), Jeff Merkley (Oregon), Dick Durbin (Illinois), Patrick Leahy (Vermont), Tom Udall (New Mexico), Mark Begich (Alaska) und Al Franken (Minnesota). Die drei Republikaner sind Mike Lee (Utah), Chuck Grassley (Iowa) und Susan Collins (Maine). Obamas Parteifreund Wyden kündigt seit Wochen an, er werde die Drohnen-Einsätze zum zentralen Punkt der Anhörung von Brennan machen.