24.01.13

Überwachung

Anwälte könnten alle Blitzer im Land lahmlegen

Moderne Geschwindigkeitsüberwachung ist so komplex, dass es immer wieder Messfehler geben kann: Die Aufstellung nach Bedienungsanleitung ist praktisch Pflicht. Doch es gibt ein Rechteproblem.

Foto: dpa

Lasermessung in Hannover – ohne Anleitung sind solche Anlagen kaum noch zu handhaben
Lasermessung am Straßenrand – ohne Anleitung sind solche Anlagen kaum noch zu handhaben und rechtlich fragwürdig

Ein bizarres Urheberrechtsproblem kann dafür sorgen, dass Blitzer an deutschen Straßen nicht verwendet werden können. Das Problem: Bisher haben Gerichte noch nicht eindeutig entschieden, ob Verkehrssündern oder deren Anwälten auf Anforderung das Original der Bedienungsanleitung der Anlage ausgehändigt werden muss, die sie geblitzt hat.

Sollte dies der Fall sein, dann kann die Anlage in der Regel nicht eingesetzt werden, bis die Anleitung zurück ist. Denn ohne diese ist der Aufbau der komplexen Technik nicht möglich. "Wir dürfen selbst auch keine Kopien anfertigen, wenn die Anleitungen urheberrechtlich geschützt sind", sagt Johann-Markus Hans von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.

Der Polizist hilft als Mitarbeiter des Polizeitechnischen Instituts den Bundesländern bei der Auswahl der besten Messgeräte. Er erklärt: "Durch die Anforderung der Bedienungsanleitung durch Rechtsanwälte, Gutachter und Richter könnten praktisch über Nacht Teile der Geschwindigkeitsüberwachung lahmgelegt werden", sagt Hans.

Er will das Problem mit anderen Fachleuten bei der Jahrestagung deutscher Verkehrsexperten, dem Verkehrsgerichtstag, diskutieren. Dieser läuft noch bis Freitag, 25. Januar, im niedersächsischen Goslar.

Einheitliche Ausbildung erforderlich

Geschwindigkeitsmessanlagen werden von der Polizei betrieben, aber auch von den Kommunen. Deshalb macht sich Hans für eine einheitliche Ausbildung derjenigen stark, die mit den Blitzanlagen arbeiten.

Derzeit lasse jede Kommune ihre Messbeamten eigenständig lernen, wie ein Blitzer bedient werde. Das führe zu vielen Messfehlern sowie zu Messungen, die anfechtbar sind.

"Wir müssen da mit den Kommunen eine gesetzliche Grundlage finden", fordert der Fachmann. Zugleich wies er darauf hin, dass Städte und Landkreise beim Thema Blitzer nur ungern mit sich diskutieren ließen: "Sie füllen damit ihr Stadtsäckel auf, die Polizei macht die Messungen für die Verkehrssicherheit und gibt das Geld in den Landeshaushalt."

Auch abseits solcher Überlegungen sind Geschwindigkeitsmessungen ein Thema beim Verkehrsgerichtstag. Denn oft lohnt es sich, gegen angebliche Geschwindigkeitsverstöße vorzugehen.

"Mit einem Einspruch hat man immer eine zweite Chance", sagt Frank-Roland Hillmann vom Deutschen Verkehrsgerichtstag. Denn die Bußgeldstellen hätten keinen großen Ermessensspielraum, das Gericht dagegen schon. "Der Richter kann gnädig sein oder milde." Oder er lasse mit sich handeln, etwa indem er das Bußgeld erhöhe und dafür auf das Fahrverbot verzichte.

Lasermessungen besonders oft fehlerhaft

Am höchsten sei die Fehlerwahrscheinlichkeit bei der Lasermessung, sagt Verkehrsrechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. "Weil da der menschliche Faktor so eine große Rolle spielt. Die Geräte müssen ja anständig bedient werden." Bei der klassischen Laserpistole könnten zum Beispiel andere Objekte zwischen Pistole und Fahrzeug den Messwert verfälschen.

Anfällig für Fehlmessungen ist laut Hillmann auch das "Superblitzer" genannte "Poliscan Speed"-Verfahren, das ebenfalls mit Lasertechnik arbeitet. Das Problem der kleinen Türmchen am Fahrbahnrand: "Die Messung wird bis zu 50 Meter vor dem Foto gemacht. Auf diesen 50 Metern kann viel passieren." Oft komme es zum Beispiel vor, dass ein anderes Auto dazwischengerate und so der Temposünder auf dem Bild gar nicht zu sehen ist.

Zu den klassischen Fehlbeschuldigungen zählen auch die undeutlichen Blitzerfotos. "Wir haben in Deutschland keine Halterhaftung, sondern eine Fahrerverantwortlichkeit", erläutert Demuth. Ist der Halter auf dem Foto nicht zu erkennen, müsse er auch nicht zahlen. Zwei Wochen haben Autofahrer nach der Zustellung des Bußgeldbescheides Zeit, um Einspruch einzulegen.

Quelle: dapd/dpa/kk
Foto: dpa-tmn

Leuchtdioden finden sich in immer mehr Autoscheinwerfern. Nicht zuletzt deshalb, weil sie helfen, Markenidentitäten zu betonen.

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