Die Ratingagentur Standard & Poor's hat dem Rettungsfonds EFSF nach der Herabstufung von neun Euro-Staaten die Bestnote "AAA" entzogen. Die Bonität werde nur noch mit der zweitbesten Note AA+ eingestuft, teilte die Agentur am Montag in Washington mit. Der EFSF wies unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung von S&P darauf hin, dass die beiden anderen Bonitätswächter, Moody's und Fitch Ratings, den Fonds weiterhin mit dem Spitzenrating bewerteten. "Keine der beiden Ratingagenturen hat irgendeine Entscheidung über den EFSF in unmittelbarer Zukunft angekündigt", hieß es in einer Mitteilung.
EFSF-Chef Klaus Regling erklärte, die Kreditkapazität von 440 Milliarden Euro werde durch die Herunterstufung durch S&P nicht verringert. "Der EFSF hat genug Mittel, um seine Verpflichtungen unter den laufenden und potenziellen künftigen Anpassungsprogrammen zu erfüllen, bis der ESM seine Arbeit im Juli 2012 aufnimmt." Der französische Finanzminister Francois Baroin stieß ins gleiche Horn. Auch nach der Herabstufung bestehe keine Notwendigkeit, den Fonds aufzustocken. "Die Verleihkapazität des EFSF ist weiter intakt. Es gibt genügend Mittel und Garantien, um die derzeitigen und künftigen Verpflichtungen zu erfüllen", sagte Baroin.
Standard & Poor's hatte Frankreich und Österreich am Freitag vom Spitzenrating herabgestuft sowie sieben weiteren Euro-Staaten wegen wachsender Risiken in der Schuldenkrise schlechtere Noten verpasst. Da die Bestnote für den EFSF maßgeblich durch die entsprechende Bewertung von sechs der 17 beteiligten Euro-Staaten abhängt, war absehbar, dass auch der Fonds zurückgestuft würde.
Der EFSF wurde im Mai 2010 geschaffen, nachdem Griechenland als erster Euro-Staat mit einem Kreditpaket der Partnerstaaten vor der Pleite gerettet werden musste. Er nimmt mit Garantien seiner Mitgliedstaaten Kredite am Kapitalmarkt zur Finanzierung hoch verschuldeter Euro-Länder auf, die sich nicht mehr selbst zu tragbaren Kosten finanzieren können. Portugal und Irland waren die ersten Nutzer des Fonds, auch Griechenlands zweites Rettungspaket wird über den EFSF gestemmt. Im Juli soll er aber vom permanenten Rettungsmechanismus ESM abgelöst werden.
Euro bleibt auf Erholungskurs – EFSF-Geldmarktauktion im Fokus
Der Euro hat sich unterdessen am Dienstag im frühen Handel weiter von seinen Verlusten nach dem Rating-Rundumschlag durch Standard & Poor's (S&P) erholt. Die europäische Gemeinschaftswährung stabilisierte sich über der Marke von 1,27 Dollar. Zuletzt notierte sie bei 1,2728 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Vortag noch auf 1,2669 (Freitag: 1,2771) Dollar festgesetzt. Nach der Herabstufung des EFSF vom Montagabend wird eine Geldmarktauktion des Rettungsfonds am Mittag im Umfang von 1,5 Milliarden Euro mit Spannung erwartet.
Nach der Bonitätsabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, für mehr Gelassenheit im Umgang mit Ratingagenturen plädiert. "Wenn wir es weiter zulassen, dass der Eindruck entsteht, es seien anonyme Wirtschaftsorgane in New York, die entscheiden über das Schicksal von Staaten und Völkern, dann wird das Vertrauen in die demokratischen Institutionen immer weiter erschüttert", sagte Schulz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. "Wir nehmen das zur Kenntnis und machen weiter bei unseren Konsolidierungsbemühungen und bei der Rückgewinnung von Vertrauen in die Wirtschafts- und Währungskraft der Europäischen Union."
Schulz ist Favorit für die Wahl des Präsidenten des Europaparlaments, die am Dienstag stattfinden soll. Der 56-Jährige will die Nachfolge der konservativen Polen Jerzy Buzek antreten. "Es ist eine enorme Ehre, dass ich in so turbulenten Zeiten die Chance habe, an die Spitze des Europaparlaments gewählt zu werden", sagte Schulz im Vorfeld der Wahl.
EZB-Direktor weist Kritik an Ratingagentur zurück
Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, weist Vorwürfe gegen die Ratingagentur Standard & Poor's zurück. Der Gedanke, die Agentur habe die Kreditwürdigkeit von neun Staaten der Eurozone auf Druck der US-Regierung vorgenommen, gehe in Richtung einer Verschwörungstheorie, sagte Asmussen der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). "Davon halte ich nichts", sagte er.
Asmussen fügte hinzu: "Im Übrigen lassen sich solche Vermutungen schon leicht durch den Hinweis entkräften, dass die USA selbst im vergangenen Jahr von einer amerikanischen Ratingagentur herabgestuft wurden."
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger schließt hingegen weitere Lasten für Deutschland bei der Euro-Rettung nicht aus. "Der EFSF und der ESM müssen groß genug sein, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Die Rettungsschirme sollten zwar nicht Italien finanzieren. "Aber zu den Aufgaben gehört es, Portugal, Irland, Griechenland auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung zu begleiten", fügte er hinzu.
Der Chef des vorläufigen Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, müsse, "wenn er von den Märkten zurückgekehrt sein wird, der Politik sagen, wie groß das Rettungsvolumen bemessen sein muss", sagte Oettinger. Er sei sich sicher, dass der Bundestag in diesem Jahr "noch mehrfach über europäische solidarische Systeme beraten wird".
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine europäische Ratingagentur nach dem Vorbild der Stiftung Warentest. Er werde darüber mit seinen europäischen Amtskollegen sprechen, sagte Westerwelle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei höchste Zeit, den anglo-amerikanischen Ratingagenturen mehr Wettbewerb entgegenzusetzen. Diese räumten selbst ein, dass sie auch politische Bewertungen vornähmen.
Westerwelle sagte, in Deutschland genieße die Stiftung Warentest große Glaubwürdigkeit. Deshalb solle man die Idee einer solchen Stiftung als Beispiel nehmen, um die Kreditwürdigkeit von Staaten zu benoten.
Westerwelle sagte, er gehe nicht davon aus, dass auf Deutschland größere Verpflichtungen bei der Euro-Rettung zukommen, weil die Ratingagentur Standard & Poor's Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft hat. Es werde bei der Lastenteilung bleiben, wie sie in Europa verabredet worden sei.
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