München

Schmerzensgeld für HIV-Infektion

71.000 Euro muss ein erkrankter Mann seiner angesteckten Ex-Partnerin zahlen

München. Ein Mann, der seine ehemalige Partnerin mit dem Aids-Erreger HIV angesteckt hat, muss ihr 71.000 Euro Schmerzensgeld plus Zinsen zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München am Mittwoch entschieden. Er muss außerdem ihre Anwaltskosten übernehmen und für eventuelle materielle und immaterielle Schäden, die der Frau künftig entstehen, zu zwei Dritteln aufkommen.

Sie hatte den Mann 2012 kennengelernt und nach eigenen Angaben vor dem ersten Sex einen HIV-Test verlangt, weil seine frühere Lebensgefährtin an Immunschwäche gestorben war. Doch das, was der Mann ihr zeigte, war kein Aidstest, sondern ein allgemeiner Gesundheitstest. Ihr Freund habe ihr zudem noch gesagt, dass bei ihm alles in Ordnung sei. Doch wenige Monate später erfuhr die Münchnerin, dass sie HIV-positiv ist. Sie klagte.

"Im Grunde genommen hat die Person, die von einer HIV-Infektion Kenntnis hat, eine Aufklärungs- und Offenbarungspflicht", so Volker Loeschner, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein. Das liege daran, dass HIV auch tödlich verlaufe – und somit eine gefährliche Körperverletzung oder sogar eine Körperverletzung mit Todesfolge vorliegen könne. Hier sei klar: Der Mann habe seine Sorgfaltspflicht verletzt. Grundsätzlich könne zwar jeder selbst entscheiden, ob er einen HIV-Test machen will, so Loeschner. "Aber er darf die Frau dann nicht täuschen."

Das Oberlandesgericht jedoch sieht auch die Frau in der Verantwortung. Die Richter argumentierten so: Weil die Ansteckung mit dem HI-Virus laut Gutachter mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht direkt nach dem ersten sexuellen Kontakt stattgefunden hat, hätte die Frau Zeit gehabt, ihren Zweifeln an der Richtigkeit des Aidstests nachzugehen. Wobei diese Zweifel nach Aussage der Frau gar nicht bestanden haben. Trotzdem: Das Gericht wollte eine "eigenverantwortliche Selbstgefährdung" der Frau nicht ausschließen.

Der Mann hatte stets bestritten, damals von seiner Infektion gewusst zu haben. Das Gericht ging jedoch von den Angaben der Klägerin und dem Ergebnis eines Experten-Gutachtens aus. Dem Sachverständigen zufolge hat "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" der beklagte Mann seine damalige Partnerin infiziert.

Nach der Schätzung des Robert Koch-Instituts lebten Ende 2015 rund 84.700 HIV-Infizierte in Deutschland. Seit 1987 gab es nach Angaben der Deutschen Aids-Hilfe 50 Strafrechtsprozesse.

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