28.02.13

Belgien

Rechtspopulist erzürnt Türken mit Tweet

Die belgischen Rechtspopulisten vom Vlaams Belang beleidigen in einem Tweet Muslime – und der türkische Europaminister ist sauer: Es falle ihm schwer, den Verfasser als Menschen zu bezeichnen.

Von Katja Heise

Zwei schwarz verschleierte Musliminnen stehen neben schwarzen Müllsäcken. Dazu die Aufforderung: "Finde fünf Unterschiede". Diesen islamfeindlichen "Scherz" schickte der flämische Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der separatistischen und rechtspopulistischen Partei Vlaams Belang (VB), Filip Dewinter, gleich mehrfach über den Nachrichtendienst Twitter – und über hundert weitere Twitter-Nutzer leiteten die Nachricht weiter.

Der Vorsitzende des Vlaams Belang, Gerolf Annemans, antwortete auf die Nachricht mit einer weiteren Geschmacklosigkeit: Er sehe den Unterschied, dass "ein Müllsack ein nützliches Objekt" sei.

Erdogan: Islamophobie Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Doch das – für Muslime sehr verletzende – Bild führte auch zu Kritik auf Twitter. Die belgische Tageszeitung "De Standaard" spricht von einer "Menge Empörung".

Auch die türkische Regierung reagierte sauer: Der türkische Europaminister Egemen Bağış sagte während eines gemeinsamen Besuchs mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan in Wien: "Da spielt sich einer in den Vordergrund, eine anmaßende Person! Ich tue mich schwer damit, ihn als Menschen zu bezeichnen", zitiert ihn die türkische Tageszeitung "Hürriyet".

Auch Erdogan selbst kritisierte Islamophobie in Europa, jedoch ohne sich explizit auf Dewinter zu beziehen. Er sagte, es gebe in Europa einen Trend zum Faschismus. "Wir leben in einer Zeit in welcher Religionen sich mit weniger Verständnis begegnen." Islamophobie müsse ebenso als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstanden werden wie Antisemitismus.

Anti-Islam-Propaganda und eine Entschuldigung

Auch vor diesem anti-islamischen Tweet ist der Vlaams Belang mit ausländerfeindlichen Aktionen aufgefallen. Erst vergangene Woche nahm Dewinter in Wien an der Präsentation des Buches "Weder Hure noch Sklavin – Frauen im Islam", seiner Parteifreundin Anke van Dermeersch teil. Laut der österreichischen Tageszeitung "Kurier" erklärte er hier: "Der Islam ist eher eine totalitäre Ideologie als eine Religion. Er propagiert Hass, er ist mit Europa nicht kompatibel".

Jetzt, nur wenige Tage nach diesem Vorfall und der Veröffentlichung des antiislamischen Tweets, entschuldigte sich der Parteivorsitzende Annemans plötzlich für die "ideologische Irrwege" seiner Partei in der Vergangenheit. Gegenüber dem "Standaard" erklärte er, der Eindruck, dass seine Partei sich in Sachen Migrationspolitik gegen Menschen gewandt habe, sei falsch.

Es sei Zeit für seine Partei, eine erwachsene Debatte zu führen, sagt er. Der "Standaard" betitelte das Interview mit dem anscheinend reuigen Rechtspopulisten mit der Schlagzeile: "Annemans sagt 'sorry'" – man darf gespannt sein.