27.02.13

"Maischberger"

Ex-"Bayernkurier"-Chef rechnet mit der EU ab

Verkraftet Deutschland die Einwanderung von verarmten Roma-Familien aus Bulgarien und Rumänien? Notfalls müsse ein Visazwang eingeführt werden, fordert CSU-Politiker Wilfried Scharnagl energisch.

Von Alexander Jürgs
Foto: WDR/Melanie Grande

Wilfried Scharnagl sagte bei Maischberger zur wachsenden Einwandererzahl von Roma in Deutschland: "Brüssel hat uns das eingebrockt."

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"Vielen Dank für die Einladung, Frau Maischberger. Es ist leider nicht selbstverständlich, dass wir zu Wort kommen", eröffnete Hamze Bytyci die Diskussion. Bytyci ist Roma-Vertreter, er engagiert sich im Bundes Roma Verband. 1989 kam er – damals sieben Jahre alt – als Bürgerkriegsflüchtling aus dem Kosovo nach Deutschland.

Man kann sich nun natürlich fragen, warum gerade der aus dem zerbrechenden Jugoslawien geflohene Bytyci in einer Talksendung spricht, die sich mit der Migration von Roma-Familien aus Bulgarien und Rumänien beschäftigt. Warum konnte man keinen Einwanderer finden, der aus den betroffenen Ländern nach Deutschland kam?

Vielversprechende Gäste

Warum sind diejenigen, um die es in dieser Talksendung geht, nicht dabei? Und wenn es Gründe dafür gibt, warum erfahren wir auch darüber nichts?

"Die Armutseinwanderer: Ist Deutschland überfordert?" – diese Frage wollte Sandra Maischberger mit ihren Gästen diskutieren. Gerade hat der Deutsche Städtetag Alarm geschlagen, dass die Kommunen und Städte die Folgen einer verstärkten Einwanderung von verarmten Roma-Familien nicht mehr in den Griff bekommen. Schreckensmeldungen von Verwahrlosung, Schwarzarbeit und Prostitution haben die Debatte weiter befeuert.

Sandra Maischberger, die zu dem Thema schon im vergangenen November einen Talk geführt hatte, konnte eine vielversprechende Auswahl an Gästen präsentieren. Die "Spiegel"-Journalistin Özlem Gezer beispielsweise hat eine sehr beachtete Reportage über die Bedingungen, unter denen die Roma-Familien in den osteuropäischen Staaten leben, und über die Hoffnungen der Auswanderer geschrieben.

Guntram Schneider, SPD-Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, ist als Politiker nah am Thema dran. Der Soziologe Michael Willhardt hat in Duisburg eine Bürgerinitiative gegründet, die einen "Kulturschock" im Zuge der Migration beklagt. Und Lucy Diakovska, ehemalige Sängerin der Castingband No Angels, wanderte selbst als 18-Jährige aus Bulgarien nach Deutschland ein.

Brüssel soll den Schlamassel ausbaden

Doch statt einer facettenreichen Diskussion geriet der Talk schnell zu einem konfrontativ geführten Schlagabtausch zwischen Roma-Aktivist Bytyci und Wilfried Scharnagl. Der CSU-Politiker Scharnagl, Franz-Josef-Strauß-Intimus und langjähriger Chefredakteur des Parteiblattes "Bayernkurier", nutzte die Diskussion dabei vor allem für eine Generalabrechnung mit der Europäischen Union.

"Brüssel hat uns das eingebrockt", attestierte Scharnagl – nicht ohne auch noch darauf hinzuweisen, dass sich die EU-Verwaltung statt mit wirklich wichtigen Themen sowieso lieber mit Verordnungen zu Glühbirnen und Duschköpfen beschäftigt.

Und natürlich soll Brüssel den Schlamassel nun auch ausbaden. Zur Not muss eben "der Visazwang wieder eingeführt werden", um die Migration zu stoppen. "Wir Deutschen können nicht alle Probleme der Welt lösen", resümierte Scharnagl.

Bytyci und Scharnagl fielen sich im Laufe des Talks immer heftiger ins Wort und stritten am Ende vor allem darüber, wer denn nun bitte wen ausreden lassen soll. Sandra Maischberger konnte die beiden weder befrieden noch ausbremsen, und so bewegte sich die Diskussion kaum vom Fleck.

So sieht eine Lösung aus

Während Scharnagl die Ursache für die aktuelle Lage in einem Versagen der Europäischen Union begründet sah, stellte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider klar, dass die Verantwortung für das Problem aus seiner Sicht beim Bund liegt.

Und deshalb soll nun auch der Bund für die finanziell klammen Kommunen einspringen. Dass das Thema von einem Verantwortlichen zum nächsten verschoben wird, brachte den Bürgerinitiativengründer Michael Willhardt schließlich auf die Palme. "Macht doch mal Konzepte und erzählt nicht ständig, die EU ist schuld", forderte er.

Die "Spiegel"-Autorin Özlem Gezer hat ein solches Konzept immerhin skizziert, als sie die Frage formulierte, ob es nicht klüger wäre, fünf Jahre lang intensiv in die Ausbildung und die Sprachförderung von jungen Roma-Einwanderern zu investieren statt dauerhaft Sozialleistungen zahlen zu müssen. Sie geht davon aus, dass die neuen Einwanderer, ähnlich wie die Gastarbeiter der 50er- und 60er-Jahre, ihren Wunsch, in die Heimat zurückzukehren, schon bald aufgeben und sich mehr und mehr in Deutschland Zuhause fühlen.

Deswegen ist es ihrer Meinung nach auch besonders wichtig, nach Lösungen zu suchen, die hier vor Ort umgesetzt werden, die hier die Situation der Flüchtlinge verbessern und die helfen, Vorurteile zwischen Deutschen und Migranten abzubauen. Im lauten Tohuwabohu der Sendung ist Gezers Vorschlag allerdings untergegangen. Eine verpasste Chance.

Das sagten die Gäste von Sandra Maischberger

Lucy Diakovska,

Sängerin bei den No Angels:


 

Ich hatte immer das Gefühl,

dass ich mir meinen Platz

in einem fremden Land verdienen muss.

Michael Willhardt

Vorsitzender der Duisburger Zukunftsstadtteil-Bürgerinitiative:

 

Als der Vandalismus überhand nahm,

da haben wir gesagt: Das Maß ist voll.

Wilfried Scharnagl,

CSU-Politiker: 


 

Der Urfehler war, dass wir Bulgarien und Rumänien in die EU

gelassen haben. Brüssel hat uns Sand in die Augen

gestreut, deswegen sind diese Länder

viel zu früh aufgenommen worden.

Özlem Gezer,

Spiegel-Journalistin:

 

Diese Menschen sind

die Sklaven der Globalisierung.

Guntram Schneider,

SPD-Politiker, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen:

 

In Rumänien wohnen Roma-Familien

auf großen Müllhalden.

Hamze Bytyci,

Sozialarbeiter und Roma-Aktivist: 


 

In dieser Diskussion wird auf die

Ärmsten der Armen eingedroschen.

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