25.02.13

"Günther Jauch"

Mit Ausreden und Anwälten gegen das Kita-Desaster

Beim Rechtsanspruch auf Kita-Plätze kündigt sich ein Desaster an. Bei Günther Jauch sammelt die Politik schon mal Ausreden, eine Anwältin gibt Tipps für den kommenden Rechtsstreit über Schadenersatz.

Von Ralf Dargent
Foto: ARD/NDR/ARD Mediathek
"Was wird aus dem Kita-Versprechen?", wollte Günther Jauch am Sonntagabend wissen
"Was wird aus dem Kita-Versprechen?", wollte Günther Jauch am Sonntagabend wissen

Bald kommen die nächsten Zahlen zum Stand des Kita-Ausbaus in Deutschland. Dann bekommen Bund, Länder und Kommunen schriftlich, was heute viele Eltern aus leidvoller Erfahrung wissen: Es mangelt.

Und das in einem Maß, dass der ab dem 1. August geltende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für viele Eltern im Moment wie blanker Hohn wirkt. Fünf Monate vor dem Inkrafttreten eines der ambitioniertesten familienpolitischen Projekte in Deutschland stellten sich mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei Günther Jauch zwei Politikerinnen einer Debatte, die vor der Bundestagswahl noch zu einem großen Wahlkampfthema werden kann.

Frei nach dem Motto, irgendwo muss ein Schuldiger sitzen. Schröder und Kraft zeigten schon einmal, dass sie Argumente für diesen Streit sammeln. Eine mögliche Verantwortung wies Schröder zurück. "Der Bund hat auf Heller und Cent seine Zusagen von 2007 eingehalten."

Kraft wiederum führte den schleppenden Ausbau in NRW auf ihren CDU-Vorgänger zurück, "wir haben die Zeit bis 2010 versäumt". Und dass es jetzt nicht noch schneller gehe, liege auch am Betreuungsgeld - die Milliarden dafür könnten besser für die Kitas genommen werden.

Schröder und Kraft sind gut beraten, sich solche Argumente zurechtzulegen. Denn die Samen für einen heißen Kita-Sommer sind landauf, landab gesetzt. Jauchs Redaktion wird jedenfalls kein Problem damit gehabt haben, die Familien zu finden, die in seiner Sendung ihre Fälle vorstellten.

Nicht immer muss es sein wie bei David Gall, seiner Frau und seinen zwei Kindern in München. Papa Gall stieg am Ende der erfolglosen Kita-Suche in einen Strampleranzug und machte bei einem von einem Radiosender organisierten Wettkrabbeln mit - bei dieser Aktion zum Fremdschämen gewann er für ein Jahr einen Kita-Platz für sein älteres Kind. Fürs jüngere Kind wurde die Familie schon in der Schwangerschaft aktiv. "Da konnte man das Geschlecht mit Ach und Krach bestimmen, seitdem steht er auf der Warteliste."

Jugendamt beschäftigt Sicherheitsfirma

Während die Galls zumindest derzeit versorgt sind, sucht Astrid Dümler in Köln noch. Die Schwiegermutter reist jede Woche 100 Kilometer zur Betreuung an. Die Sprachtherapeutin und ihr Mann beschäftigen zudem eine Leih-Oma und Tagesmutter, damit sie stundenweise arbeiten kann. "Das ist für alle eine große Belastung", sagte sie zu ihrem Fall der erfolglosen Kita-Suche, der vielen Eltern von Kleinkindern bekannt vorkommen dürfte.

Jauch zitierte die Zuschrift einer Erzieherin aus Köln. Demnach beschäftigt das Jugendamt dort inzwischen eine Sicherheitsfirma, um Mitarbeiter vor den Angriffen der über eine Absage enttäuschten Eltern zu schützen. Und Simin Compani, eine Kita-Leiterin aus Frankfurt, sagte, sie habe 284 Voranmeldungen für voraussichtlich fünf Plätze.

Doch am 1. August wird ja alles besser, oder? Trotz der gerade in Ballungsräumen häufig frustrierenden Lage suggerierte Schröder dies allen Ernstes. "Das ist auf die letzten Monate ein riesiger Kraftakt. Wenn alle ihre Zusagen halten, können wir es schaffen", sagte die Familienministerin. Zugeständnisse an die Kommunen oder Länder schloss sie aus. "Eins ist ganz klar, der Rechtsanspruch wird auf keinen Fall verschoben. Er wird am 1. August in Kraft treten, weil die Eltern sich darauf verlassen."

Jauch hatte eine Rechtsanwältin zu Gast, die schon mal mögliche Streitfälle und mögliche aus dem Rechtsanspruch entstehenden Ansprüche durchdeklinierte.

Wenn jemand keinen Kita-Platz finde und deshalb einen Job nicht ausüben könne, könne er Schadenersatz geltend machen. Richtmaß seien vier Stunden Betreuung für fünf Tage die Woche. Wenn ein Betreuungsplatz am anderen Ende der Stadt liegt, müsse er aber angenommen werden. Bei einem Rechtsstreit komme es letztlich auf den Einzelfall an, sagte die Anwältin - sie machte munter dafür Werbung, dass sich Eltern schon bald um einen auf die Kinderbetreuung spezialisierten Anwalt kümmern.

Experte kritisiert "Schindluder" mit Kleinkindern

Lange drehte sich die Diskussion bei Jauch um diese organisatorischen Probleme einzelner Eltern und die gegenseitigen Schuldzuweisungen der beiden Politikerinnen. Aber die Debatte hatte noch eine andere, deutlich tiefere Dimension, die etwas unterging.

Vor allem der Sozialwissenschaftler Stefan Sell brachte immer wieder Gedanken ein, die den Mangel an Kita-Plätzen nur als einen Teil des Betreuungsproblems darstellten. Der Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz beschreibt die nachlassende Qualität der Betreuung als Problem mit enormen sozialer Sprengkraft. Wegen des Zustroms auf die Einrichtungen könnten die Bedürfnisse der Kleinkinder gar nicht erfüllt werden. "Hier wird Schindluder getrieben an den Kleinsten."

Allmählich gerate Deutschland "in den Bereich der Kindeswohlgefährdung, das kann und darf nicht akzeptiert werden". Kindeswohlgefährdung ist ein schwerer Vorwurf - das sind immerhin die Fälle, wo Jugendämter Kinder aus Familien nehmen.

Der Experte sieht also die Betreuungsqualität bei Kleinkindern auf dem Weg in eine Situation, bei der die Kinder dem Staat eigentlich abgenommen werden müssten. Sell beschrieb anschaulich, wie unterbezahlt Erzieher sind, wodurch Kindergärten viele gute Kräfte verloren gehen. Eine große Untersuchung über die Erwerbsbiografien von Erzieherinnen habe gezeigt, dass bei den Berufsanfängerinnen schon jede Fünfte in den ersten zwei Jahren den Job schmeiße.

Die Frauen würden lieber als Verkäuferinnen arbeiten - da werde mehr Geld verdient. Zu wenig Betreuungsplätze für Kinder, zu wenig Geld für die Betreuer - es liegt vieles im Argen.

Norbert Blüm: Gesellschaft muss sich ändern

Für Norbert Blüm war die Debatte über fehlende Plätze und mangelnde Qualität ein gefundenes Fressen. Der zum personifizierten sozialen Gewissen der Regierung Helmut Kohls gewordene Blüm nutzte die Debatte, um sein Weltbild darzustellen. "Ich glaube, wir leiden unter einer Verwirtschaftung. Alles kommt unter die Fuchtel der Wirtschaft", sagte der CDU-Altminister und forderte mehr Zeit für die Familie.

Er wolle in einer Welt leben, in der Kinder Eltern haben, und diese die Erziehung übernehmen. Mit Krippen, in die Kinder für 24 Stunden abgegeben werden können, geschehe das Gegenteil. "Müssen wir jetzt die Familie verändern oder die Gesellschaft? Da wäre ich dafür, wir verändern die Gesellschaft", sagte Blüm.

Das sagten die Gäste bei Günther Jauch

Stefan Sell,

Direktor des Instituts für Bildungs-

und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz:

 

Hier wird Schindluder getrieben

an den Kleinsten.

Simin Compani,

Kita-Leiterin zur Reaktion der Eltern bei einer

abgelehnten Kita-Platz-Anfrage:

 

Manche brechen in Tränen aus,

jede Familie hat ihren Schicksalsschlag.

Norbert Blüm,

 Ex-Minister für Arbeit und Sozialordnung (CDU):

 

Müssen wir jetzt die Familie verändern

oder die Gesellschaft.

Da wäre ich dafür, wir

verändern die Gesellschaft.

Kristina Schröder,

Bundesfamilienministerin (CDU):

 

Das ist auf die letzten Monate

ein riesiger Kraftakt. Wenn alle ihre Zusagen

halten, können wir es schaffen.

Hannelore Kraft,

 Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (SPD):

 

Für mich ist wichtig, dass alle Eltern

das leben können, was sie wollen.

Also müssen wir die Möglichkeiten schaffen

für diejenigen, die einen

Betreuungsplatz brauchen.

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