23.02.13

Armutsflüchtlinge

Friedrich will kriminelle Osteuropäer abschieben

Die vielen Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien rufen die Politik auf den Plan. Innenminister Friedrich fordert intensive Kontrollen der Kommunen. Betrüger müssten notfalls ausreisen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Städte und Gemeinden aufgefordert, schärfer gegen Armutsflüchtlinge aus neuen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien vorzugehen.

Die Kommunen müssten intensiver kontrollieren und EU-Bürger beim Missbrauch der Freizügigkeit in ihre Heimatländer zurückschicken, sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wenn jemand vor Ort Sozialhilfe beantragt, muss man ihn genauer unter die Lupe nehmen", verlangte der CSU-Politiker. "Wenn er dabei des Betrugs überführt wird, dann muss er ausreisen." Das Freizügigkeitsgesetz gebe EU-Bürgern nur das Recht, nach Deutschland zu kommen, um hier zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. "Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen."

"Sprengsatz für die Solidarität"

Friedrich äußerte die Befürchtung, das Problem könnte zum "Sprengsatz für die europäische Solidarität werden", wenn ab 2014 volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union herrscht.

"Die Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, werden wie Pilze aus dem Boden schießen", warnte er und forderte Gegenmaßnahmen auch auf EU-Ebene.

So müsse der Druck auf die Regierungen erhöht werden, damit die Menschen in ihrer Heimat besser versorgt würden und sicher und unbehelligt leben könnten, sagte der Innenminister. Eine Wiedereinreise in ein anderes Land müsse verweigert werden können, wenn der Betreffende Sozialbetrug begangen habe.