23.02.13

Innenminister Herrmann

"Das Wort, die wichtigste Waffe des Polizisten"

Das Foto einer Frau, die im Polizeiarrest in München schwer verletzt wurde, schockierte die Öffentlichkeit. Bayerns Polizei hat erste Konsequenzen gezogen und will den Fall genau prüfen lassen.

Von Peter Issig

Eine junge Frau aus München erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Sie sei gefesselt misshandelt worden. In Rosenheim wurde gegen den Chef der Polizeiinspektion verhandelt, weil er einen 15-Jährigen verprügelt hatte. Fälle, die Innenminister Joachim Herrmann umdenken lassen. Er regelte die Organisation der internen Ermittler neu und ruft die Polizisten dazu auf, das gute Image der Organisation zu pflegen.

Berliner Morgenpost: Machen Sie sich um das Ansehen der bayerischen Polizei Sorgen?

Joachim Herrmann: Nein, die bayerische Polizei hat ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Das ist gut so und es ist berechtigt. Die Polizei leistet hervorragende Arbeit. Sie sorgt für mehr Sicherheit als die Polizei in anderen Teilen Deutschlands. Und wenn es Beschwerden gibt, nehmen wir das ernst. Aber die Beschwerden nehmen nicht zu, sie werden zurzeit nur etwas stärker medial vermittelt.

Berliner Morgenpost: Sind die Medien schuld, dass das Ansehen der Polizei leidet?

Herrmann: Ich betreibe keine Medienschelte. Wir haben Einzelfälle von Übergriffen, die gibt es unbestritten. Aber es gibt auch immer wieder mal einen Feuerwehrmann als Brandstifter. Deswegen beschimpft aber niemand unsere Feuerwehren.

Die Welt: Warum aber haben Sie jetzt die beiden Dienststellen für die internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte an das Landeskriminalamt verlegt? Lief da doch etwas schief?

Herrmann: Vor einem Jahr hatte ich entschieden, die Ermittlungen gegen eigene Beamte zu zentralisieren. Das war eine Konsequenz aus Vorfällen in Rosenheim. Es sollte verhindert werden, dass bei der örtlichen Kriminalpolizeiinspektion gegen die eigenen Kollegen vor Ort ermittelt wird. In Nürnberg wurde eine Dienststelle eingerichtet, die zuständig ist für Nordbayern. In München gab es bereits eine eigene Dienststelle, die die Zuständigkeit für ganz Südbayern übernahm. Das hatte sich bewährt, die Beamten haben sehr gute Arbeit geleistet. Mit dem Münchner Fall wurde mir aber bewusst, dass wir an eine Grenze stoßen.

Berliner Morgenpost: Inwiefern?

Herrmann: Die Münchner Polizei und die internen Ermittler am Polizeipräsidium werden als ein Ganzes wahrgenommen. Deswegen habe ich entschieden, dass es besser ist, die beiden Dienststellen für interne Ermittlungen unmittelbar dem Landeskriminalamt zu unterstellen.

Berliner Morgenpost: War das vor allem eine Entscheidung, weil sich der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer so schnell vor seine Beamten gestellt hatte und ihr Eingreifen "konsequent" nannte?

Herrmann: Es ist vollkommen legitim, dass sich ein Dienstvorgesetzter vor seine Mitarbeiter stellt. Es ist aber in der Wirkung nach außen schwierig, wenn dieser gleichzeitig Dienstvorgesetzter sowohl der Beamten des Ermittlungsdienstes als auch der Beamten ist, gegen die ermittelt wird.

Berliner Morgenpost: Haben Sie mit dem Polizeipräsidenten über sein Vorgehen gesprochen?

Herrmann: Nein, ich habe keinen Anlass, Interviews von Polizeiführungskräften zu kommentieren. Schmidbauer ist ein ausgezeichneter Polizeipräsident. Mir ist wichtig, die sachgerechten und unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Erst dann kann man eine Bewertung abgeben.

Die Welt: Erwarten Sie, dass die neue Zuständigkeit des Landeskriminalamts auch die Stellung der Ermittler stärkt? Deren Stellung in der Polizei ist ja nicht gerade einfach.

Herrmann: Schon jetzt finden jedes Jahr Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizisten statt. Es gibt auch in der bayerischen Polizei mit knapp 40.000 Mitarbeitern schwarze Schafe, die nicht rechtzeitig erkannt werden. Oder solche, die einmal in ihrem Leben einen unverzeihlichen Fehler machen, was einem besonders leidtut. Es gibt Fälle von Korruption, Körperverletzung, Kinderpornografie, das ganze Spektrum wie in der Bevölkerung auch. Aber es sind Einzelfälle. Es gibt keinen Grund, das zu verallgemeinern. An der pauschalen Verunglimpfung der Polizei beteiligen sich nur die Grünen. SPD und Freie Wähler agieren hier eher moderat und fordern – ganz in unserem Sinn – eine umfassende Aufklärung.

Berliner Morgenpost: Sehen Sie die Notwendigkeit, nach dem Münchner Fall noch mehr zu ändern?

Herrmann: Nein. Schon jetzt wird jedes Vorkommnis darauf überprüft, ob Konsequenzen notwendig sind. Es gehört längst zum Ausbildungsprinzip, deeskalierend zu wirken. Zunächst ist das Wort die wichtigste Waffe des Polizeibeamten. Wenn ein normaler Bürger es mit der Polizei zu tun hat, gilt immer, dass die Situation verbal geklärt werden soll. Das gilt auch für die Wirtshausschlägerei. Das kann aber natürlich nicht gelten, wenn klar ist, dass die Beamten es mit einem wild um sich schießenden Bankräuber zu tun haben. Da kann man mit guten Worten wenig ausrichten, da ist der sofortige Einsatz von Gewalt notwendig. Er ist aber auch sonst häufig unausweichlich, weil ja die Polizei das Gewaltmonopol hat, um auch den Normalbürger vor Unrecht durch andere zu schützen.

Die Welt: Aus welchem Fall wurden konkret Konsequenzen gezogen?

Herrmann: Zum Beispiel im Fall des Studenten Tennessee Eisenberg in Regensburg vor drei Jahren. Damals waren nach einem Notruf gleich acht Polizeibeamte schnell vor Ort. Was richtig und sehr wichtig ist. Allerdings war ihr Einsatz nicht ausreichend koordiniert. Kein Beamter übernahm die Führung. Inzwischen ist geregelt, dass immer der höchstrangige Beamte vor Ort sofort die Einsatzleitung übernehmen muss. Das zeigt: Wir nehmen jeden Fall ernst und überlegen, ob die Einsatzgrundsätze, Elemente der Ausbildung oder die Öffentlichkeitsarbeit verändert werden müssen. Das werden wir auch nach Abschluss der Ermittlungen in München machen.

Berliner Morgenpost: Von der FDP und den anderen Landtagsfraktionen kam der Vorschlag, eine unabhängige Ermittlungsstelle beim Landtag zu schaffen. Was sagen Sie dazu?

Herrmann: Dazu sehe ich keinen Anlass und keinen rechtlichen Spielraum. Es geht um eine Strafanzeige, aufgrund derer die Kriminalpolizei und federführend die Staatsanwaltschaft ermitteln muss. Das ist durch Bundesgesetz festgelegt. Eine parallele Stelle am Landtag würde das Verfahren nur unübersichtlicher und bürokratischer machen. Solche Extra-Einrichtungen gibt es auch in keinem Bundesland, selbst wenn dort Rot-Grün regiert.

Die Welt: Glauben Sie, dass es einen Korpsgeist in der Polizei gibt?

Herrmann: Es ist wichtig, dass es Teamgeist in der Polizei gibt. Aber es darf natürlich keinen falschen Korpsgeist geben, bei dem unrechte Dinge unter den Teppich gekehrt werden. Aber die Vorfälle in Rosenheim, wo gegen den Chef der dortigen Polizeiinspektion ermittelt wurde und wo Polizisten als Zeugen auftraten, hat gezeigt, dass Bayerns Polizeibeamte auch nicht die Augen verschließen, wenn in ihren Reihen unrechtmäßig gehandelt wird.

Die Welt: Es gibt Zweifel, ob bei der Polizei das Problembewusstsein vorhanden ist.

Herrmann: Wir haben ein funktionierendes System der Überprüfung der eigenen Fehler. Ich lege auch größten Wert darauf. Denn das Vertrauen der Bevölkerung in die bayerische Polizei ist eine wesentliche Grundlage für ihre erfolgreiche Arbeit. Die Polizei kann nur so erfolgreich arbeiten, weil sie noch einen so großen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Deshalb – das muss jedem Beamten klar sein – muss die bayerische Polizei selbst daran arbeiten, dieses Vertrauen zu erhalten.

Berliner Morgenpost: Die Polizei beklagt, dass die Gewalt gegen die Beamten zunimmt. Sind die Beamten deswegen mehr unter Druck, sodass sie eher überreagieren?

Herrmann: Die Gewaltbereitschaft gegenüber den Beamten hat sicher zugenommen. Ihre persönliche Belastung ist sicher größer als vor 20 Jahren. Wer wiederholt bespuckt oder beschimpft wird, dem fällt es sicher nicht leicht, gelassen und absolut ausbildungsgerecht zu reagieren. Gerade das erwarte ich aber von einem bayerischen Polizeibeamten. Jedenfalls hat die Gewalt gegen Polizisten quantitativ und qualitativ eine wesentlich größere Bedeutung als die Fälle ungerechtfertigter Gewalt, die von Polizisten ausgeht.