20.02.13

Mindestlohn

Kramp-Karrenbauer unterstützt rot-grüne Initiative

SPD und Grüne wollen eine flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro einziehen. Die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer unterstützt die Initiative. Und sogar die FDP bewegt sich.

Von Dorothea Siems

Die Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewinnt immer mehr an Fahrt. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wollen SPD und Grüne eine neue Gesetzesinitiative in der Länderkammer für eine Lohnuntergrenze von 8,50 starten.

Unterstützung für das rot-grüne Vorhaben kommt ausgerechnet von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

CDU fordert Bewegung von der FDP

"Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: 'Auf der Ebene des Bundesrates eingebrachte Initiativen zur Festlegung von Lohnuntergrenzen, die eine Verbesserung des Status Quo zur Folge haben, wird die Landesregierung mittragen. Dazu gehört unter anderem auch der gesetzlich flächendeckende Mindestlohn", sagte Kramp-Karrenbauer, die im Saarland eine große Koalition führt, der Berliner Morgenpost.

Gleichzeitig forderte die CDU-Politikerin die FDP auf, sich in dieser Streitfrage zu bewegen. "Wir werden eine Regelung zur Lohnuntergrenze bekommen. Ich plädiere dafür, das wirtschaftlich vernünftige Tarifmodell der CDU im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen."

Dieses sehe nach Regionen und Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen vor, die von Tarifkommissionen festgelegt werden. Kramp-Karrenbauer sagte mit Blick auf Äußerungen führender FDP-Politiker: "Es ist erfreulich, dass es jetzt endlich auch bei der FDP Signale gibt, dass man die Blockade aufgeben will."

FDP will Tarifhoheit erhalten

Tatsächlich deuten immer mehr führende FDP-Politiker ein Einlenken ihrer Partei an. Ex-Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle sagte, die FDP sei die Partei der Leistungsgerechtigkeit. "Aber drei Euro Stundenlohn hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun", fügte das Präsidiumsmitglied hinzu.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle meinte, er könne sich eine Mindestlohn-Einigung mit der Union noch vor der Bundestagswahl vorstellen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde es aber nicht geben. Stattdessen seien weitere Branchen-Regelungen möglich: "Deshalb muss darüber nachgedacht werden, wie man andere Leitplanken schaffen kann."

Die FDP werde vertrauensvoll mit der Union verhandeln. Die Tarifhoheit müsse aber gewahrt bleiben: "Wir wollen nicht den Staat anstelle von Gewerkschaften und Arbeitgebern setzen."

Zuvor hatten bereits mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete und Landeschefs von der Parteispitze Bewegung beim Thema Mindestlohn verlangt. Sie befürchten, dass die Liberalen angesichts teils massiver Verwerfungen bei den Löhnen in diesem Punkt als arbeitnehmerfeindlich wahrgenommen wird. Zudem ängstigt die Liberalen, bei diesem Thema im Wahlkampf von Union und Opposition vorgeführt zu werden.

Gefährliches Thema im Wahlkampf

Die Union sieht den Mindestlohn als gefährliches Thema im Wahlkampf, weil auch die große Mehrheit der eigenen Anhänger für eine ausgehandelte Lohnuntergrenze ist. In der gesamten Bevölkerung sprechen sich laut Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach neun von zehn Bürgern für existenzsichernde Mindestlöhne aus.

Mit ihrer Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne die Koalition unter Druck setzen. Denn eine flächendeckende Lohnuntergrenze geht viel weiter als die Vorstellungen der Union. Die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kündigten an, dass die Gesetzesinitiative am 1. März in die Länderkammer eingebracht werde.

Die Initiative sieht die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vor. Im Dezember waren Grün-Rot in Baden-Württemberg und die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg mit einem Entschließungsantrag zu dem Thema noch gescheitert. Doch seit der Niedersachsen-Wahl gibt es im Bundesrat eine rot-grüne Mehrheit.

Gegen "beschäftigungsfeindlichen" Mindestlohn

Während innerhalb der Union nicht wenige den rot-grünen Vorstoß positiv sehen, lehnt die FDP trotz ihrer neuen Beweglichkeit eine einheitliche Lohnuntergrenze weiter vehement ab. "Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn zerstört Beschäftigungschancen vor allem Geringqualifizierter", sagte FDP-Fraktionsvizechefin Birgit Homburger der Berliner Morgenpost.

Branchenspezifische Mindestlöhne gebe es schon heute. "Ich finde es bemerkenswert, dass diejenigen von Rot-Grün, die am lautesten nach allgemeinen flächendeckenden Mindestlöhnen rufen, die bestehenden Möglichkeiten nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz nicht nutzen. Hier hätten die Landesregierungen heute schon Handlungsmöglichkeiten."

Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor einem flächendeckenden Regelung. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte: "Einen beschäftigungsfeindlichen, bundeseinheitlichen Mindestlohn darf es nicht geben."