18.02.13

Pferdefleischskandal

Die Gesetzeslücke bei der Lebensmittelkontrolle

Da muss man sich über Nahrungsmittelskandale nicht wundern: Behörden können Verbraucher nur über Verstöße gegen die Kennzeichnung von Lebensmitteln informieren, wenn akute Gesundheitsgefahr besteht.

Von Stefan von Borstel

Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern wollen Lebensmittelhersteller härter bestrafen, die bei den Zutaten ihrer Produkte betrügen. Strafen und Bußgelder sollten überprüft werden, kündigte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem Treffen mit ihren Ressortkollegen aus den Ländern zu den Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal an. Zudem sollten die Gewinne, die durch die falschen Inhaltsangaben erzielt würden, abgeschöpft werden können.

Die Minister einigten sich auf einen "Nationalen Aktionsplan", der auch ein erweitertes Untersuchungsprogramm vorsieht sowie eine europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte. Gerichte, in denen Fleisch verarbeitet wurde, sollen nicht nur auf Anteile von Pferdefleisch getestet werden, sondern auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten. Bei Döner-Untersuchungen in Leipzig und Berlin waren nicht nur Spuren von Pferdefleisch, sondern auch Schweinefleisch entdeckt worden.

Laut Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) werde das gesamte Kontrollsystem auf den Prüfstand gestellt. "Wir wissen nicht, wie groß dieser Pferdefleisch-Skandal ist, wir wissen auch nicht, wie viel unter Umständen noch hinzukommen wird", sagte Puttrich, die Vorsitzende der Länderministerkonferenz ist. "Wir wissen, dass wir hier ein weitverzweigtes System haben, das offensichtlich betrügerisch angelegt war." Auch Bundesverbraucherschutzministerin Aigner rechnet damit, "dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden". Die CSU-Politikerin versprach: "Bund und Länder ziehen an einem Strang."

SPD-geführte Länder drängen auf Maßnahmen

Ihr ursprünglich nur sieben Punkte umfassender Aktionsplan wurde allerdings vor allem auf Drängen der SPD-geführten Länder um drei Punkte ergänzt. So pochten die SPD-Länder nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister Till Backhaus (SPD) auf die Überprüfung des Strafmaßes bei der Täuschung von Lebensmitteln. "50.000 Euro und bis zu drei Jahren Gefängnis reichen als Strafrahmen nicht aus", sagte Backhaus. "Es darf sich nicht lohnen, die Verbraucher zu täuschen."

Die Länder drängten auch auf darauf, die Mitteilungs- und Eigenkontrollpflichten für Lebensmittelunternehmen zu verschärfen. Für Backhaus sind primär die lebensmittelverarbeitenden Unternehmen für die Sicherheit und die Kennzeichnung ihrer Produkte verantwortlich.

Bislang können die Behörden wegen einer Gesetzeslücke aber die Verbraucher nicht ohne weiteres konkret über Kennzeichnungsverstöße informieren. Da von den gepanschten Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren beziehungsweise einer Veröffentlichung zustimmen.

Bund und Länder wollen Informationen über zurückgerufene Produkte künftig auf einer zentralen Internetseite veröffentlichen. Auch eine telefonische Hotline steht für Verbraucherfragen bereit. Aigner kündigte auch die Entwicklung eines "Frühwarnsystems" an, mit dem Auffälligkeiten bei Preisveränderungen und Warenströmen registriert und wissenschaftlich ausgewertet werden sollen. So könnten mögliche Anreize für Betrug mit Lebensmitteln aufgedeckt werden.

Grüne wollen das "gläserne Produkt"

Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber nahm freilich auch die Verbraucher in die Pflicht. "Wer immer nur darauf achtet, das allerbilligste Schnäppchen zu kaufen, ohne darüber nachzudenken, ob das für diesen Preis überhaupt herstellbar ist, der hat seinen Beitrag auch dazu geleistet, dass es soweit kommt", sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Die Grünen warfen Aigner Aktionismus vor. Das bestehende System wolle die CSU-Politikerin in Wahrheit erhalten, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Eine Pflichtkennzeichnung verarbeiteten Fleischs sei eine Selbstverständlichkeit. Die Grünen streben unter anderem aber auch ein überzeugendes Label für regional erzeugte Lebensmittel an. "Wir wollen das gläserne Produkt." Fleisch sei auch wegen der Niedriglöhne in Schlachthöfen extrem billig. "Hier braucht es auch eine Konsumdebatte." Mehr Qualität statt Quantität sei nötig.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte die Bundesregierung auf, unabhängig von Brüssel Untersuchungsverpflichtungen im nationalen Lebensmittelstrafrecht festzuschreiben und Verstöße entsprechend ahnden zu lassen. Vize-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt kritisierte die Haftungsverpflichtungen des Handels als völlig unzureichend. "Die Handelsketten verkaufen Produkte unter ihrem eigenen Namen, für deren Qualität und Rechtskonformität sie strafrechtlich aber faktisch nicht belangt werden können." Der Handel müsse für seine Eigenmarken geradestehen und bei Täuschung oder Gesundheitsgefährdung strafrechtlich als Täter belangt werden.

In Berlin wird Döner stärker kontrolliert

Inzwischen weitet sich der Skandal immer weiter aus. Auch in Hessen sind in mehreren Fertiggerichten Anteile von Pferdefleisch gefunden worden. Positiv waren Proben bei Gerichten wie Lasagne, Chili con Carne, Tortelloni oder Burgern, wie das Umweltministerium in Wiesbaden mitteilte. Wo Pferdefleisch gefunden wurde, soll es nun weitere Tests auf das Medikament Phenylbutazon geben.

In Nordrhein-Westfalen wurde ebenfalls bei amtlichen Kontrollen nicht deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln entdeckt Man habe bislang drei positive Befunde, berichtete das Verbraucherschutzministerium in Düsseldorf . In der vergangenen Woche wurden insgesamt rund 150 Proben in NRW genommen. 22 seien bisher ausgewertet, 19 davon negativ, hieß es.

In Berlin soll als Konsequenz aus dem Fleischskandal Döner künftig stärker kontrolliert werden. Es sei eine Zumutung für muslimische und jüdische Mitbürger, Döner mit Schweinefleisch zu essen, sagte Senator Thomas Heilmann (CDU).