25.01.13

China

Peking lüftet das Geheimnis seiner Armee

Seit 1949 macht die Volksrepublik ein großes Geheimnis aus ihren Militäreinheiten. Jetzt verrät die Führung genaue Details – und das mitten im eskalierenden Inselstreit mit Japan.

Von Johnny Erling

Weder der Staatsschutz noch die Spionageabwehr griffen ein. Unzensiert durfte die Pekinger Zeitung "Beijing Wanbao" zum ersten Mal seit 1949 preisgeben, wo Chinas 2,3 Millionen Soldaten im Land stationiert sind. Sie druckte eine Karte mit den Namen aller 18 Truppenstandorte und den Kennzahlen der 18 Armeen.

Seit Gründung der Volksrepublik fielen solche Angaben unter Staatsgeheimnisse. Zeitungen mussten "Armeeeinheit XX" schreiben, als zu Zeiten des Koreakriegs 1952 die Volksbefreiungsarmee fünf Millionen Soldaten in 70 Armeeverbänden zählte. Es blieb bei der Geheimhaltung, als Anfang der Achtzigerjahre noch 36 Armeestandorte übrig waren.

Danach ließ Chinas Reformarchitekt Deng Xiaoping für seine Wirtschaftsreformen die Streitkräfte auf ihre heute 2,3 Millionen Soldaten in 18 Armeen reduzieren. Aber ihre militärischen Namen oder Kennziffern durften zuvor nicht öffentlich genannt werden.

Woher kamen die Truppen 1989?

1989 rätselten Beobachter des blutigen Massakers vom 4. Juni 1989, von wo die Truppenverbände kamen, die in Peking die Demokratiebewegung zusammenschossen. Heute heißt es offiziell: Für den direkten Schutz der Hauptstadt waren und sind die 27. Armee (Standort Shijiazhuang), die 38. Armee (Standort Baoding) und die 65. Armee (Standort Zhangiiakou) zuständig.

Der Militärforscher Li Daguang von der Verteidigungshochschule sagte einer Kantoner Tageszeitung: "Wir leben im Informationszeitalter. Stationierungsorte und Kennziffern haben nur noch geringen Geheimniswert."

Das Versteckspiel ist vorbei

Am 15. Januar erlaubte Peking endlich die Enthüllungen, die mehr über das neue Selbstbewusstsein der Armee als über ihre Transparenz aussagen. Die Militärs verstecken sich nicht mehr hinter "XX".

Das gilt auch für ihre Waffensysteme: 2012 durften Fotos von Prototypen neuer Tarnkappenbomber veröffentlicht werden, ebenso wie vom ersten Flugzeugträger "Liaoning". Das Fernsehen zeigte, wie J-10-Kampfflugzeuge auf ihm landeten.

Peking stellte auch sein Beidou-Satellitenortungssystem vor, mit dem Armee und Marine nicht mehr vom GPS-System abhängig sind, das die USA entwickelt haben. Zug um Zug verändert China so seine defensive Militärdoktrin in eine offensive Verteidigung. Das Konzept der Volksarmee hat ausgedient.

China heizt Wettrüsten an

Xu Qiliang, Vizechef der Zentralen Militärkommission und Politbüromitglied, sagte vor Truppenverbänden an der Ostküste, dass die Armee "Eliteverbände" ausbilden muss, die, "wenn es notwendig wird, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Sicherheit des Staates schützen können."

Die Streitkräfte müssten in der Lage sein, Kriege führen und gewinnen zu können, zitierte ihn die Armeezeitung "Jiefangjunbao". China zeigt militärische Muskeln. Vor dem Hintergrund seines Streits mit allen Nachbarn im Ost- und Südchinesischen Meer heizt es damit das Wettrüsten in der Region an.

Umso mehr, weil sich der Konflikt nicht nur um territoriale Besitzansprüche auf Inseln und Seegebiete dreht, sondern auch um wirtschaftliche Interessen an den Fischgründen und vermuteten unterseeischen Rohstoffen.

Bedrohung geht vom Meer aus

Pekings Militärs sprechen Klartext: Die Sicherheit des Landes würde "vom Meer her bedroht", sagte Marinekapitän Mei Wen, der politische Kommissar des 2012 in Dienst gestellten Flugzeugträgers "Liaoning", schreibt die offizielle Armeewebseite "China Military Online".

China sei immer provoziert worden – auch als es Anfang 2012 zum Streit mit den Philippinen um die Huangyan-Inseln kam, und später mit Vietnam um die Xisha- und Nansha-Inseln (Paracel- und Spratley-Inseln). Seit Herbst eskalieren die Auseinandersetzungen mit Japan um die Diaoyu-Inseln (Senkaku). "In dieser grimmigen Lage braucht die Marine Kampfkraft, um nationale und überseeische Rechte und Interessen schützen zu können", sagte Mei Wen.

Geld scheint kein Problem zu sein. Der Wehretat stieg in den vergangenen 15 Jahren schneller als das Bruttosozialprodukt. Kommenden März wird der Volkskongress einen neuen Etat 2013 verabschieden. Wenige zweifeln, dass er wieder zweistellig wachsen wird.

Armee entwickelt sich schnell

Chinas Streitkräfte lagen viele Jahre technologisch zurück. Nun holen sie auf. Neue Ausrüstungen und die Kampfstärke der Lufteinheiten hätten sich "rasch entwickelt", schrieb die Armeezeitung. Die Armee soll nun forciert lernen, damit umzugehen, beschloss der Generalstab.

Er verlangte von der Luftwaffe, Einsätze mit modernen Kampfhubschraubern des Typs WZ-10 und WZ-19 zu trainieren. Diese Ausbildung sei Teil einer "strategischen Wende". Die Hubschraubereinheiten sollen nicht mehr nur "logistische Unterstützung" leisten, sondern geschult sein, auch "Kampfeinsätze zu fliegen". Sie sollten zudem Offshore-Einsätze, Flüge über weite Distanzen und koordinierte Aktionen trainieren.

Das 2002 unter dem Dach des Verteidigungsministeriums gegründete Büro für Verteidigungserziehung verlangte, dass alle Schulen ihre Schüler zu mehr Wehrhaftigkeit erziehen. Das Thema Landesverteidigung müsse in den Lehrplänen stärker gewichtet werden. Die "Sicherheit des Staates" und "Schutz seiner maritimen Rechte und Interessen" sollten Schwerpunkte 2013 sein, schreibt die Armeezeitung.

Muskelspiele im Ostchinesischen Meer

Während im Pekinger Abendblatt ganz theoretisch die militärischen Kräfte Pekings analysiert werden, demonstriert Chinas Führung seine Stärke sehr anschaulich im Streit mit Japan um die Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer. Bisher hatten die beiden Kontrahenten Glück, dass es zu keinen zufälligen militärischen Zwischenfällen kam, obwohl der Verkehr ihrer Patrouillenboote im Meer und Kampfflieger in der Luft erschreckend zunahm.

Auch im Südchinesischen Meer macht Peking seine Präsenz überall sichtbar. Das staatliches Meeresamt verriet, dass es 2012 seine Überwachungsschiffe 58 Mal auf Patrouillenfahrt schickte. Peking provozierte die Anrainerstaaten auch, als es auf der von China kontrollierten Insel Sansha, Teil der Xisha-Inseln (Paracel-Inseln), die erste chinesischen Verwaltungsstadt mitten im Meer gründete.

Von ihr aus soll der Anspruch auf Oberhoheit über das gesamte Seegebiet durchgesetzt werden. Die Philippinen wehren sich nun über die UN. Die Regierung lässt ihren Inselstreit vor die Schlichtungskommission der Vereinten Nationen bringen. Peking warnte Manila vor diesem Schritt.

Vorsichtige Annäherungsversuche

Unterdessen versuchen China und Japan, die Spannung zu entkrampfen. Natsuo Yamaguchi, Vertreter der kleineren Koalitionspartei, die mit den regierenden Liberaldemokraten unter Japans Regierungschef Shinto Abe paktiert, reiste nach Peking mit einem Brief Abes im Gepäck.

Da Yamaguchi nicht in der Regierungsmannschaft sitzt, konnte er die Rolle eines Vermittlers spielen. Peking nahm den Ball auf. Am Freitag empfing überraschend Chinas Parteichef Xi Jinping den japanischen Emissär und hatte eine Gegenbotschaft für ihn.

Beide Staaten sollten sich bemühen, gerade die "heiklen Fragen" unter ihnen "effektiv und rechtzeitig" zur Sprache zu bringen. Sie müssten sich gemeinsam anstrengen, um ihre Probleme durch "Dialog und Konsultation angemessen kontrollieren und lösen zu können."

Inspiriert durch die deutsch-französische Freundschaft?

Vielleicht gaben diesmal sogar Europäer einen Anstoß dazu. Am Donnerstag erregten Außenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius mit einem gemeinsam verfassten Essay für die bekannte chinesische Wochenzeitung "Nanfang Zhoumo" Aufsehen.

Sie erinnerten an 50 Jahre Élysée-Vertrag. Beide Staaten überwanden ihre Erzfeindschaft und wurden zu Partnern und Freunden, die einander verstehen und gemeinsam Zukunftsprobleme lösen.

Die "Nanfang Zhoumo" kommentierte den Exklusivbeitrag mit der Frage: "Können wir derartiges Licht nicht auch nach Ostasien strahlen lassen?"