18.01.13

NSU-Affäre

Zschäpe war als Informantin unbrauchbar

Ein Verfassungsschützer hat berichtet, dass Beate Zschäpe als Informantin in der rechten Szene angeworben werden sollte. Der Geheimdienst stellte dann aber fest, dass sie ein Drogenproblem hatte.

Ein neuer Hinweis im Fall NSU wirft viele Fragen auf: Der Thüringer Verfassungsschutz hat angeblich Ende der 90er Jahre erwogen, die spätere Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Informantin anzuwerben. Ein ehemaliger Verfassungsschützer aus Thüringen gab bereits vor Monaten zu Protokoll, eine Zusammenarbeit sei geprüft worden. Allerdings scheiterte eine Anwerbung, weil Zschäpe zu viele Drogen zu sich nahm. Das kam im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht.

Die brisante Aussage zu Zschäpe ist bereits ein Jahr alt. Der Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter wurde Ende Februar 2012 von der Schäfer-Kommission befragt, die die Arbeit der Thüringer Behörden im Fall NSU untersuchte. Das Befragungsprotokoll kam aber erst jetzt im NSU-Ausschuss auf den Tisch.

Die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) stammen aus Thüringen. Die drei Neonazis, von denen nur noch Zschäpe lebt, sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben. Erst im November 2011 flog die Bande auf.

Spekulationen gab es schon immer

Es wurde seit längerem spekuliert, ob Zschäpe früher V-Frau des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen sein könnte. Die Behörde hatte das aber zurückgewiesen und betont, es habe keinerlei nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den NSU-Mitgliedern gegeben. Von vorausgehenden Überlegungen war bislang allerdings nie die Rede gewesen – auch nicht von einem angeblichen Drogenkonsum Zschäpes.

"Das ist für uns beides neu", sagte der Unionsobmann im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger (CDU). "Wir müssen der Sache nachgehen." Der Ausschuss werde nicht umhinkommen, den Hinweisgeber vom Thüringer Verfassungsschutz selbst zu befragen.

Kriminalamt gegen Verfassungsschutz

Im Ausschuss sagten Vertreter der Staatsanwaltschaft Gera und des Thüringer Landeskriminalamts aus, ebenso der frühere Vize-Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Peter Nocken. Ihre Auftritte offenbarten gravierende Kommunikationslücken zwischen den Behörden. Der Staatsanwalt beklagte, der Verfassungsschutz habe Informationen zurückgehalten und die Ermittlungen behindert.

Der LKA-Ermittler beschuldigte die Verfassungsschützer, sie hätten die Terrorbande gedeckt. Nocken wiederum wies alle Vorwürfe zurück. Zu dem neuen Zschäpe-Hinweis wurde Nocken aus Zeitmangel zunächst nicht gefragt. Das wollen die Ausschussmitglieder bei einer weiteren Vernehmung nachholen.