17.01.13

Projekt "Schikane"

Amsterdam siedelt Schwulenhasser aus

Amsterdam will ein Zeichen gegen Intoleranz setzen und alle Homosexuellen- und Ausländerhasser zwangsweise aus der Stadt in Container-Wohnungen umsiedeln. Liberale, Grüne und Linke beteiligen sich.

Von Tim Röhn

Wenn man es freundlich formulieren will, dann lautet die Strafe: ein neues Zuhause am Stadtrand. Und Tahira Limon, tätig im Büro des Amsterdamer Bürgermeisters Eberhard van der Laan, macht klar: "In ihre alte Wohnung können sie nicht mehr zurück." Ob gemietet oder gekauft spielt keine Rolle.

Die Amsterdamer Stadtverwaltung hat beschlossen, Bürgern, die ihre Mitmenschen tyrannisieren, für sechs Monate umzusiedeln, in der Zeit sollen sie zur Besinnung kommen. Das Projekt trägt den Titel "Treiteraanpak", auf Deutsch heißt das Schikane-Ansatz. Ein Jahr lang soll es erst einmal dauern und eine Million Euro kosten, danach schaut man weiter.

Wer andere einschüchtert, muss gehen

Eberhard van der Laan ist kein Rechtspopulist, sondern Sozialdemokrat, und seine Partei konnte den Plan auch nicht allein durchboxen. Liberale, Grüne und Linke stimmten ebenfalls dafür, es gab keine große Debatte darum. Abgesehen haben es die Politiker auf Homosexuellen- und Ausländerhasser, die andere einschüchtern, belästigen und bedrohen und auch dann nicht aufhören, wenn man sie eindringlich dazu ermahnt.

Als Beispiele werden Personen genannt, die das Auto einer in der Nachbarschaft lebenden südländischen Familie zerstörten und später den Vater bedrängten, weil dieser nach einer Schießerei als Zeuge vor Gericht ausgesagt hatte. Oder ein lesbisches Pärchen, dass von den Nachbarn angefeindet wird. Wenn jemand Konsequenzen zieht, sind es fast immer die Opfer, die suchen sich dann oft ein neues Zuhause, wenn sie die Schikanen nicht mehr ertragen.

Die Ausgesetzten sollen in Container wohnen

Amsterdam dreht den Spieß nun um. In der multikulturellen Metropole soll kein Platz mehr sein für Intoleranz. Seit Jahresbeginn wird Ausschau gehalten nach Störern und Orten, an die man sie bringen kann. Es können Einzelpersonen sein, oder – sofern Minderjährige die Übeltäter sind – ganze Familien.

Noch ist nicht klar, ob die Wohneinheiten Container sein sollen, die man sich am Hafen borgen könnte, oder leer stehende Immobilien. Klar ist bislang nur, dass die Wohneinheiten schlicht und unluxuriös sein sollen.

"Es soll ja ein deutliches Signal sein, dass es so nicht okay war", sagt Tahira Limon. Das sollen die Betroffenen auch durch Gespräche mit Sozialarbeitern realisieren.

In Amsterdam reden die Bürger zwar von "Aso-Dörfern", aber die Ausgesetzten und ihre Familien werden nicht gemeinsam mit anderen Übeltätern irgendwo leben, sondern an verschiedenen Orten über das gesamte Stadtgebiet verteilt.

Opfer sollen mit dem Projekt geschützt werden

Aus dem Bürgermeisterbüro heißt es, "dass zusammen untergebrachte Unruhestifter nur für noch mehr Ärger sorgen". Es ist keine Bedingung für die Umsiedlung, dass die mutmaßlichen Tyrannen vorher gerichtlich verurteilt wurden. Es reicht, wenn van der Laan und seine Kollegen der Meinung sind, dass jemand eine Denkpause braucht. Eine verwaltungsrechtliche Klausel macht es möglich.

In Amsterdam ist der Bürgermeister verantwortlich für die öffentliche Ordnung, er kann selbst entscheiden, wer weggebracht wird und wer nicht. Wie die Politiker sicher gehen wollen, dass da nicht jemand zu Unrecht beschuldigt wird, das gilt es noch zu klären. Was zählt, ist der gute Wille, und außerdem soll vor der Roten Karte, die die Umsiedlung bedeutet, erst einmal die Gelbe Karte gezeigt werden.

"Viele Leute haben unseren Bürgermeister gefragt, warum wir nicht endlich etwas an den Zuständen ändern. Wir wollen nun die Opfer schützen und die einzelnen Situationen deeskalieren", sagt Limon. Durchschnittlich 13.000 Fälle von Nachbarschaftsstreitigkeiten wurden zuletzt in Amsterdam pro Jahr gezählt, oft gibt es Ärger zwischen Rassisten und Migranten. Eine genaue Zahl kann die Stadtverwaltung nicht nennen, aber schätzen kann sie: Sieben bis zehn Fälle werde es voraussichtlich im Jahr 2013 geben, bei denen Menschen umgesiedelt werden.

Erfahrung mit Zwangs-Umsiedlungen

Als der Bürgermeister seinen Plan Ende 2012 vorstellte, reagierten vor allem ausländische Medien hektisch und erinnerten an die Idee des Rechtspopulisten Geert Wilders, der Wiederholungstäter unter Zwang aus ihrer Nachbarschaft entfernen und in "Abschaum-Dörfer" stecken wollte. So weit ist es noch nicht gekommen, aber Erfahrung mit erzwungenen Umsiedlungen haben sie in den Niederlanden, wo das dänische Konzept "Skaeve Huse" kopiert wurde.

Psychisch kranke Menschen, denen nicht mehr zugetraut wird, in einem normalen Umfeld zu leben, werden dabei in winzige Wohneinheiten gesteckt. Meist sind es Männer ab 40 Jahren aufwärts, viele haben eine kriminelle Karriere hinter sich. In den Dörfern leben sie mit anderen Ausgesetzten zusammen und werden von Sozialarbeitern und Psychologen behandelt. Anders als beim "Treiteraanpak" ist es nicht das vordergründige Ziel, sie zeitnah wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Mehrere Städte in den Niederlanden haben seit 2006 derartige Konzepte umgesetzt, aber nicht überall ist die Bevölkerung begeistert.

In Utrecht etwa sollte im Frühjahr 2012 ein "Skaeve Huse"-Dorf in der Nähe einer Schule entstehen, aus Angst um ihre Kinder protestierten Hunderte Mütter und Väter dagegen. Die Stadt sucht nun einen neuen Standort, aber niemand will, dass die Vertriebenen in ihrer Nähe wohnen.

In Amsterdam müssen sich die Bürger weniger Sorgen machen. Sicherheitskräfte sind Tag und Nacht im Dienst. Ob sie auch auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrer Freizeit beobachtet werden, steht noch nicht fest. Die Befürworter meinen, das könne ja nicht verkehrt sein.