29.11.12

Neonazis in Sachsen

Die braune Gewalt kehrt nach Hoyerswerda zurück

Wieder gerät Hoyerswerda in die Schlagzeilen: Die Polizei muss ein Paar zum Schutz vor gewaltbereiten Neonazis an einen unbekannten Ort bringen. Es herrscht Angst – doch die Behörden sind ratlos.

Von Günther Lachmann

Manche Orte hat der real existierende Sozialismus wirklich schwer erwischt. Mausgrau liegen sie in der Landschaft, Platte reiht sich an Platte. Dazwischen ein Bestattungshaus und mittendrin ein Einkaufzentrum, das andere vor die Stadtgrenzen verbannen würden. Der legendäre Gerd Ruge hat in seinen ARD-Reportagen aus den Weiten Russlands viele solcher Orte gezeigt. Immer wirkten sie irreal.

Dabei gibt es sie wirklich, auch in Deutschland. Hoyerswerda ist so ein Ort. Alt, trist, depressiv. Und wer dann mit den Menschen spricht, der ist verwundert über so viel Entgegenkommen, Freundlichkeit und Zufriedenheit, die so gar nicht zu dieser unwirtlichen Umgebung passen mag und schon gar nicht zu dem Ruch des Rechtsextremismus, in den diese Stadt jetzt wieder geraten ist.

Seit zwei Bürger im Oktober von der Polizei aus Furcht vor Übergriffen von Rechtsradikalen an einen unbekannten Ort gebracht werden mussten, an dem sie sich bis heute aufhalten, ist auch die Erinnerung an die Ereignisse von 1991 wieder zurück. Damals hatten gewaltbereite Rechte ein Wohnheim für Vertragsarbeiter und ein Flüchtlingswohnheim angegriffen. Bis zu 500 Bürger waren als Schaulustige dabei. Über Jahre war Hoyerswerda stigmatisiert.

Zwei Jahrzehnte danach schien es, als habe die Stadt diese Vergangenheit abschütteln können. Bis zum 17. Oktober.

17 oder 18 tobende Neonazis vor der Tür

An diesem Abend stürmten Neonazis ein Mehrparteienhaus in der Robert-Schumann-Straße. Sie drehten die Glühbirne im Hausflur heraus und traten brüllend gegen die Wohnungstür von Ronny und Monique. Die beiden waren dafür bekannt, dass sie regelmäßig Aufkleber der rechten Szene in der Stadt entfernten. Einer drohte der 33 Jahre alten Frau, er werde sie vergewaltigen. Wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen.

Das Paar geriet in Panik, rief voller Angst die Polizei. Ein Streifenwagen mit zwei Beamten traf ein. Zwei Polizisten standen 17 oder 18 Neonazis gegenüber. Die Beamten bahnten sich den Weg in die Wohnung und riefen Verstärkung. Aber die Angst bei Ronny und Monique blieb. Zwei Stunden tobten sich die Neonazis vor dem Haus aus. Schließlich entschied die Polizei, die beiden zu verstecken.

"Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort an einen anderen, sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen beispielsweise zu bewachen", sagte Wochen später Thomas Knaup, Sprecher der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, in einem Beitrag des MDR-Fernsehens. Ein folgenschwerer Satz, denn er wurde als Kapitulation der Polizei vor den Rechten gewertet. Spätestens jetzt war die Nacht des 17. Oktober auch ein Politikum.

"Die Polizei hat professionell gearbeitet"

Unter dem zunehmenden öffentlichen Rechtfertigungsdruck organisiert das sächsische Innenministerium für den 28. November ein öffentliches "Aktionsforum" mit Polizei und Verfassungsschutz. Weit über 100 Bürger kommen an diesem frühen Mittwochnachmittag in den großen Ratssaal, sie wollen hören, was die Spitzen der Sicherheitsbehörden ihnen zu sagen haben.

Viel ist es nicht, das stellen sie bald fest. Neuigkeitswert haben bestenfalls die Informationen der Staatsanwaltschaft. "Wir ermitteln gegen elf Rechtsextremisten", sagt der Görlitzer Oberstaatsanwalt Martin Uebele. Ihnen werde Bedrohung und Beleidigung vorgeworfen. "Möglicherweise kommt aber noch Hausfriedensbruch, schwerer Hausfriedensbruch oder gar Landfriedensbruch hinzu", sagt er. Das hänge vom weiteren Verlauf der Ermittlungen ab. Optimistisch wirkt er jedoch nicht.

Der in die Kritik geratenen Polizei stellt er ein glänzendes Zeugnis aus. "Die Polizei hat professionell gearbeitet" sagt er. Noch in der Nacht habe sie Verdächtige vernommen, am Tag darauf Zeugen gehört. "Das würde sogar einem Kapitalverbrechen zur Ehre gereichen", sagt der Staatsanwalt. Stille. Falls er Applaus erwartet haben sollte, wird er enttäuscht.

"Viel Angst in der Stadt"

Alle finden sie furchtbar, was in Hoyerswerda geschehen ist, vom Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, über den Präsidenten des Landeskriminalamtes, Jörg Michaelis, bis hin zum Landespolizeipräsidenten Rainer Kamm. Alle sagen, der Vorfall sei ernst zu nehmen. "Wir haben es mit einer kleinen Gruppe von Neonationalsozialisten zu tun", sagt Meyer-Plath. Es seien nicht viele, aber es seien halt die gefährlichsten, weil sie gewaltbereit seien. Michaelis allerdings sieht keine besondere Gewaltbereitschaft in Hoyerswerda. In diesem Jahr habe es noch kein Gewaltdelikt gegeben. "Vor zwei Jahren gab es einen Faustschlag", sagt er. Im vergangenen Jahr seien es zwei kleinere Sachen gewesen.

Die Bürger sehen das anders. Eine Anwältin meldet sich, sie fragt, warum die Stadt sozial schwache Familien in wenigen Plattenbauten konzentriere und dort mehr oder weniger sich selbst überlasse. "Warum beseitigt die Stadt nicht die Aufkleber der echten Szene?", fragt sie. Und ein Mann, der abends einer johlenden Horde rechtsextremistischer Jugendliche auf der Straße begegnete, sagt: "Ich erlebe viel Angst bei diesem Thema in der Stadt."

Das Podium schweigt. Dann gibt sich Polizeipräsident Stefan Skora einen Ruck. "Aus diesem Grund wollen wir dieses Aktionsforum künftig zweimal im Jahr veranstalten", sagt Skora. Er und die anderen Chefs der Sicherheitsbehörden appellieren an die Kräfte der Zivilgesellschaft, die Polizei alleine könne das Problem nicht lösen. Irgendwie ruft hier jeder nach Hilfe, die auf dem Podium erwarten sie von den Bürgern, die in der Hoffnung auf Antworten hier sitzen. Und am Ende gehen sie alle gemeinsam, wie sie gekommen sind: ratlos.

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