26.11.12

Sodomie

Regierung plant eindeutiges Gesetz gegen Sex mit Tieren

Der Agrarausschuss berät am kommenden Mittwoch eine Gesetzesänderung, die Sodomie mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld bestraft.

Die Bundesregierung will Sodomie in Zukunft stärker sanktionieren. Zwar ist der Geschlechtsakt mit einem Tier bereits strafbar, aber nur, wenn dem Tier dabei erhebliche Verletzungen zugefügt werden.

Im aktuellen Gesetzentwurf soll nun der Zwang zu "artwidrigem Verhalten" für eine Strafe entscheidend sein. Die Überlegungen seien "Teil eines Tierschutzpakets", mit dem sich die Regierung befasst habe, sagte ein Sprecher des Bundesagrarministeriums.

Schutz der Tiere erhöht

Agrarausschuss-Vorsitzender Hans-Michael Goldmann (FDP) sagte, die Koalition wolle verbieten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen. "Mit dem expliziten Verbot wird die Ahndung erleichtert und der Schutz der Tiere erhöht", erklärte Goldmann.

Tatbestand im Vorhinein geregelt

Der Sprecher des Agrarministerium sagte dazu, Sex mit Tieren sei vorher schon strafbar gewesen und werde es auch künftig sein. Ansatzpunkt sei bislang gewesen, dass dem Tier nicht unnötig Schmerzen zugefügt werden dürften. Nun werde der mögliche Tatbestand "im Vorhinein geregelt". Im Zuge der angestrebten Neuregelung ändere sich nur die rechtliche Handhabe.

Gesetz für Mitte Dezember geplant

Am kommenden Mittwoch will der Agrarausschuss über die Gesetzeserneuerung beraten, die Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden soll. Künftig soll Sodomie mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld geahndet werden, so der Vorschlag.

Der Unions-Rechtsexperte Günter Krings (CDU) nannte es "blamabel, wenn wir eine solche richtige Gesetzesänderung nur mit der Tiergesundheit begründen. Das Sittengesetz und Hygienegefahren sind für mich viel offensichtlichere Begründungen eines solchen notwendigen Verbots."

Der FDP-Politiker Goldmann verwies hingegen darauf, "dass wir das Tierschutzgesetz zum Wohl der Tiere verbessern und kein Strafgesetz machen". Es dürfe nicht sein, dass jemand einem Tier Schmerzen und Leiden, die zu Verhaltensstörungen führen können, zufügen kann, ohne dass er dafür belangt werde.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, bezeichnete es als "völlig irre, dass das Zeigen von Sodomie-Fotos verboten ist, die Handlung selber aber bisher nicht". "Jetzt wird endlich gehandelt", fügte Schröder hinzu.