Ehegattensplitting weiter nur für Heterosexuelle

Homosexuelle Paare können seit dem 1. August 2001 vor dem Standesamt eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen.

Sie bekommen damit der Ehe ähnliche Rechte, etwa in Erbangelegenheiten. Ebenso übernehmen sie Pflichten, beispielsweise in puncto Unterhaltszahlungen. "Sie tragen füreinander Verantwortung", steht im Gesetzestext.

Das erste gleichgeschlechtliche Paar, das 2001 den Bund fürs Leben einging, heiratete in Hannover.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2011 bundesweit rund 27.000 sogenannte Homo-Ehen eingetragen, davon 16.000 zwischen Männern und 11.000 zwischen Frauen.

Die Gesamtzahl homosexueller Paare, die zusammenleben, aber nicht verpartnert sind, wird für das Jahr 2011 mit etwa 67.000 angegeben.

Wesentliche Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bestehen derzeit im Steuer- und Adoptionsrecht.

So können homosexuelle Paare bisher das Ehegatten-Splitting nicht in Anspruch nehmen. Die Regelung wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft.

Schwule und Lesben dürfen als Paar keine Kinder adoptieren, der eine Partner kann aber das Kind des anderen annehmen.

Nach Angaben der Bundesregierung bestehen bei mehr als 60 Gesetzen und Verordnungen zu steuer- und versicherungsrechtlichen Fragen noch Unterschiede zwischen hetero- und homosexuellen Partnerschaften.

In den elf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden einige Regelungen bereits angepasst. Meist waren die Änderungen Folge höchstrichterlicher Urteile, die Ungleichbehandlungen für Homo-Ehen als unrechtmäßig ansahen, etwa beim Ehegatten- und Familienzuschlag für Beamte.

Quelle: EPD