Die linksextreme Szene macht mobil – und schreckt offenbar auch nicht vor Aktionen während der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin zurück. Damit rechnet zumindest Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD).
Nach seiner Einschätzung könnten sich Attacken in den kommenden Wochen vor allem gegen die WM-Sponsoren Deutsche Bahn und Vattenfall richten. Der Senator rechnet aber nicht mit großen Ausschreitungen, sondern eher mit einzelnen Aktionen.
Die Angriffe der vergangenen Tage aus der linken Szene gegen Polizeibeamte und die gescheiterte Festnahme zweier Plakatkleber könnten indes ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Berliner CDU hält die Vorfälle für so gravierend, dass sie eine gemeinsame Sondersitzung des Innen-, Rechts- und Verfassungsschutzausschusses fordert. "Die Entwicklung in der Stadt ist so drastisch, dass wir darüber reden müssen", sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Union, Frank Henkel. Es gehe nicht nur um brennende Autos, sondern auch um Angriffe gegen Polizisten und auf Lofts und Baugerüste von Wohnprojekten. "Die Linke", sagte Henkel, "will entscheiden, wer wo leben darf. Das können wir nicht zulassen." Der CDU-Chef kündigte an, dass er am Donnerstag alle Fraktionsvorsitzenden anschreiben werde und um Unterstützung bitte. Henkel: "Die Situation hat sich so verschärft, dieser Forderung kann sich eigentlich keiner verschließen."
Die SPD winkt aber bereits ab. "Man merkt, es ist Bundestagswahlkampf", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam. "Was da eine Sondersitzung bringen soll, sehe ich nicht." Im Ziel sei man sich aber mit der Union einig, solche Gewalttaten abzulehnen. "Einzelne führen sich auf, als gehörten sie einer Art Ku-Klux-Klan an. Sie entscheiden, wer wo wohnen darf. Das hat nichts mit links zu tun, sondern ist Ausdruck einer gestörten Persönlichkeit", sagte Kleineidam. Im gleichen Zusammenhang hatte vor kurzem der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann noch von "Kiez-Taliban" gesprochen. Sie würden eine Gewaltorgie starten, schwängen sich zu Wächtern auf und drangsalierten Menschen mit Brandsätzen, was er ablehne.
Die Partei Die Linke steht den Forderungen der CDU ablehnend gegenüber. "Es ist unzweifelhaft richtig, dass Gewalt gegen Polizeibeamte nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt hingenommen werden darf", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Marion Seelig. Die Polizei habe in den vergangenen Jahren erfolgreiche Strategien entwickelt, die es ermöglichten, beweissichere Festnahmen vorzunehmen. "Es geht aber immer darum, mit Augenmaß und verhältnismäßig zu agieren", sagte Seelig.
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