24.09.2012, 15:12

Arbeitgeber Bürokratie bremst die Teilhabe am Arbeitsleben

Von Axel Novak

Behinderte haben es bei der Jobsuche schwerer als ihre nichtbehinderten Mitbewerber. Mittelstandspräsident Mario Ohoven macht dafür die Bürokratie und den strengen Kündigungsschutz verantwortlich.

Die Wirtschaft brummt, die Zahl der Arbeitslosen sinkt – gute Zeiten also, könnte man meinen, für Menschen, die einen Job suchen. Auch, wenn sie behindert sind. Tatsächlich ist Berlin im Vergleich zu den übrigen Bundesländern gut aufgestellt. "Betrachtet man alle Berliner Arbeitgeber, so lässt sich für 2009 eine Beschäftigungsquote von 5,3 Prozent feststellen, während sie in Deutschland nur bei 4,5 Prozent lag", heißt es im letzten aktuellen Bericht "Schwerbehinderte Menschen in Berlin", den das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg für das Jahr 2009 erstellt hat. Gleichzeitig ist die Beschäftigungsquote in der Bundeshauptstadt seit 2006 um 0,5 und bundesweit um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Auch die Berliner Verwaltung belegt vor Hessen und Bremen einen Spitzenplatz im Bundesranking. Sie hat 2009 fast acht Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten Mitarbeitern besetzt, insgesamt 3575 mehr als im Gesetz vorgeschrieben.

Dennoch reichen diesen Zahlen nicht aus, um den Anspruch einer erfolgreichen Inklusionspolitik zu erfüllen. 70 Prozent der behinderten Menschen im Alter von 25 bis 44 Jahren waren 2009 erwerbstätig oder arbeitssuchend, bei den gleichaltrigen Nichtbehinderten waren es 88 Prozent. Behinderte Menschen zwischen 25 und 44 Jahren waren häufiger erwerbslos als Nichtbehinderte, ihre Erwerbslosenquote liegt bei zehn Prozent gegenüber sieben Prozent bei den Nichtbehinderten, so die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales.

"Das ist tatsächlich nicht ausreichend. Je mehr Menschen mit Behinderungen eingestellt werden, desto besser ist das auch gesamtwirtschaftlich", sagt Andreas Truglia von der Industrie-und Handelskammer Berlin, der als Ausbildungs- und Inklusionsberater im regen Kontakt mit Unternehmen in der Region steht. Er sieht neben den Arbeitgebern die Politiker in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass mehr Behinderte eingestellt werden.

Und das bedeutet vor allem Bürokratieabbau. "Den Arbeitgebern wird es viel zu schwer gemacht, behinderte Menschen wie mich auszubilden", sagte der schwerbehinderte Alexander Abasov im Dezember 2011 auf einer Veranstaltung der Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen in Berlin. "Es ist kaum zu glauben, was ich an bürokratischem Kram hinter mich bringen musste, um meine Ausbildung als Mediengestalter zu beginnen – und das, obwohl mein Arbeitgeber willens war." Monate habe es gedauert, bis er bei einer Berliner Werbeagentur seine Ausbildung beginnen konnte.

"Ich bin davon überzeugt der Mittelstand würde noch viel, viel mehr Behinderte einstellen, wenn die Bürokratiehürde gesenkt würde", sagte Mario Ohoven, der Präsident Bundesverband mittelständischer Unternehmen, auf einer weiteren Diskussionsveranstaltung des RBB. "Wenn der Kündigungsschutz gelockert würde, dann würden mehr Behinderte eingestellt."

Arbeitsrechtliche Vorteile wie der Sonderkündigungsschutz spielen jedoch weniger eine Rolle, hat Truglia festgestellt. Eher hält sich das landläufige Vorurteil, dass Menschen mit Behinderung häufiger krank seien. In dem Fall bietet er Gespräche an: "Da lässt sich viel aufklären. Dazu kommen ja die wirtschaftlichen Vorteile, die hohe Motivation." Ihm ist bislang noch kein Unternehmer begegnet, der sich grundsätzlich gegen die Mitarbeiter mit Behinderung stellt.

Rechtliche Absicherung von Menschen mit Behinderungen

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben spielt für die Bundesregierung und den Gesetzgeber eine wichtige Rolle. "Ich möchte erreichen, dass mehr Menschen in Betrieben des ersten Arbeitsmarkts eine Chance haben, ob die Akademikerin im Rollstuhl oder der Jugendliche mit hohem Unterstützungsbedarf", erklärte Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Ende Mai 2012 in Berlin.

Grundsätzlich müssen Arbeitgeber prüfen, ob sie freie Stellen mit schwerbehinderten Menschen, also behinderten Menschen mit einem Behinderungsgrad von mehr als 50, besetzen können, die bei der Agentur für Arbeit gemeldet sind. Außerdem sind alle Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, mindestens fünf Prozent davon mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Für jeden nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen, die umso geringer ist, je näher der Arbeitgeber an der Pflichtquote liegt. Im Bund betragen die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe etwa 500 Millionen Euro im Jahr. 80 Prozent davon bekommen die Integrationsämter der Länder, 16 Prozent die Bundesagentur für Arbeit. Vier Prozent erhält der Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie alle finanzieren damit besondere Leistungen oder Projekte für schwerbehinderte Menschen.

Auch im Arbeitsleben haben Menschen mit Behinderungen eine ganze Reihe von Nachteilen. Einige von ihnen versucht das Schwerbehindertenrecht im zweiten Teil des Sozialgesetzbuches (SGB) auszugleichen. Grundsätzlich verfügen schwerbehinderte Menschen über einen Sonderkündigungsschutz. Sie dürfen nur dann ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden, wenn das zuständige Integrationsamt zustimmt. Hinzu kommt ein zusätzlicher bezahlter Urlaubsanspruch von fünf Arbeitstagen.

In Berlin leben circa zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit einer schweren Behinderung. Der Berliner Senat und insbesondere mein Haus haben sich zum Ziel gesetzt, für diese Menschen gleichwertige Lebensbedingungen wie für Menschen ohne Behinderung herzustellen. Das Unterstützungssystem in unserer Stadt ist bereits sehr differenziert und bundesweit vorbildhaft. Die bestehenden bewährten Strukturen werden wir in dieser Legislaturperiode weiterentwickeln und ausbauen.

Maßgeblich ist dabei die UN-Behindertenrechtskonvention. Mit Hilfe der zehn behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin soll diese bis zum Jahr 2020 umgesetzt sein. Ein ausgesprochen wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen, ist das Bundesarbeitsmarktprogramms "Initiative Inklusion". Berlin hat als erstes Bundesland alle Kooperationsvereinbarungen zur Umsetzung dieses Programms unterzeichnet und zügig mit der praktischen Umsetzung begonnen. Mehr schwerbehinderte Menschen sollen künftig in regelmäßige Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Dafür stehen in den drei Handlungsfeldern "Berufsorientierung", "Betriebliche Ausbildung" und "Schaffung von Arbeitsplätzen" ca. 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zu 60 Ausbildungs- sowie 180 Arbeitsplätze werden neu geschaffen. Von ganz entscheidender Bedeutung aber ist die berufliche Orientierung. Hierbei erhalten schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Schuljahren individuelle und umfassende Unterstützung, um eine berufliche Perspektive zu entwickeln und später möglichst inklusiv am Arbeitsleben teilhaben zu können. Ich hoffe, dass dieses berufliche Orientierungsverfahren im Rahmen der Initiative Inklusion dazu führt, dass wesentlich mehr junge Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Ausbildungs- und Arbeitsstelle finden.

Unser Engagement für Inklusion ist aber nicht an bestimmte Projekte bzw. deren Zeitspanne gebunden. Sie fordert uns dauerhaft und setzt eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft voraus. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.

Bleiben Sie informiert:
Die Berliner Morgenpost in sozialen Netzwerken.
Folgen Sie uns auf Twitter