Verkehrsminister
Ramsauer setzt FDP bei Pkw-Maut unter Druck
Die nächste Bundesregierung wird die Pkw-Maut diskutieren müssen, sagt Peter Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister dringt darauf, dass die Liberalen ihren Widerstand gegen sein Projekt aufgeben.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben.
Gegenüber der Berliner Morgenpost empfahl Ramsauer der Bundes-FDP, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders, sagte der CSU-Politiker.
Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister. Ramsauer: "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei." Er erinnerte daran, dass die Liberalen auch den Zusatz-Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten.
"Wir brauchen endlich Finanzierungsquellen"
Die nächste Bundesregierung werde zwingend sagen müssen, wie man die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpacken wolle, sagte Ramsauer: "Wir brauchen für die Verkehrsinfrastruktur endlich nachhaltig zuverlässige Finanzierungsquellen."
"Die einfachste Lösung wäre, den Verkehrsetat dauerhaft aufzustocken", sagte der Minister. "Auch das wird Gegenstand von Koalitionsgesprächen – ebenso wie eine Maut."
Wer sich der Maut verweigere, "muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen", forderte Ramsauer. "Bund, Länder, Kommunen: Alle müssen sich diese Frage stellen."
Eine Vignette für deutsche Autobahnen
Ramsauer hatte die Pkw-Maut immer wieder aufgebracht, um auf fehlende Mittel für die Straßeninfrastruktur aufmerksam zu machen.
Der Verkehrsminister schlug dieses Jahr eine Maut für Autofahrer in Form einer Papier-Vignette vor, wie es sie etwa in der Schweiz und Österreich gibt. Dieses Modell sei das einfachste, da es schnell und ohne große Kosten umsetzbar sei.
Dass Deutschlands Straßen sind dringend sanierungsbedürftig sind, geht auch aus dem Bericht der von sieben Landesverkehrsministern eingesetzten Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung". Das Gutachten wurde im Dezember veröffentlicht.
Demnach fehlen Bund, Ländern und Kommunen jährlich etwa 7,2 Milliarden Euro für Erhalt, Betrieb und Sanierung der bestehenden Straßen, Schienen und Wasserwege.
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