01.02.13

Bundesrat

Staat will Hausbesitzern bis zu 5000 Euro geben

Der Bundesrat hat zum vorläufig letzten Mal mit unklarer Mehrheit getagt. Für den Bürger ändert sich vieles – etwa der steuerliche Grundfreibetrag. Kitas dürfen sich über mehr Geld freuen.

Von Daniel Friedrich Sturm
Foto: dpa

Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Niedersachsens Noch-Ministerpräsident David McAllister (CDU) beim Gespräch im Bundesrat
Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Niedersachsens Noch-Ministerpräsident David McAllister (CDU) beim Gespräch im Bundesrat

Der Bundesrat tagte am Freitag – aller Voraussicht nach – vorerst das letzte Mal mit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Noch einmal wurde Niedersachsen von der CDU/FDP-Landesregierung vertreten, die bei der Wahl am 20. Januar abgewählt worden war.

Sollte Mitte Februar der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Regierungschef in Hannover gewählt werden, wird Niedersachsen mit seinen sechs Stimmen bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März von einer rot-grünen Regierung vertreten.

In diesem Fall besäßen die linken Regierungen eine Mehrheit von 36 der 69 Sitze im Bundesrat. SPD und Grüne rechnen damit, diese Mehrheit über mindestens zwei Jahre halten zu können. Mit über 80 Themen arbeitete die Länderkammer zunächst einmal eine umfangreiche Tagesordnung ab. Ein Überblick zu den wichtigsten Beschlüssen der 906. Sitzung des Bundesrates:

580,5 Millionen für Kitas

Für viele Arbeitnehmer ist er längst Realität – ein zum 1. Januar angehobener höherer steuerlicher Grundfreibetrag. Viele Lohnzettel hatten die erwartete Entscheidung der Länderkammer vorweggenommen. Jetzt gab der Bundesrat grünes Licht für das entsprechende Gesetz zum Abbau der sogenannten kalten Progression. Damit kann Bundespräsident Joachim Gauck das entsprechende Gesetz ausfertigen, so erhöht sich der Grundfreibetrag rückwirkend zum Jahresanfang auf 8130 Euro, zum 1. Januar 2014 dann auf 8354 Euro.

Eine größere Entlastung bei der Einkommensteuer durch Abschaffung der kalten Progression, von Union und vor allem der FDP verlangt, war zuvor am Widerstand von SPD- und Grünen-geführten Ländern gescheitert.

Bund und Länder einigten sich nur auf den höheren Grundfreibetrag, der aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin fällig geworden wäre. Das schwarz-gelbe Steuerpaket mit der Regelung gegen "heimliche Steuererhöhungen" hatte ursprünglich ein Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Der Bund stellt den Ländern 580,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Kleinkindbetreuung zur Verfügung. Nachdem das Gesetz am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet worden war, stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Mit dem Geld sollen 30.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden.

Bund und Länder hatten sich zunächst über die Auszahlungsbedingungen gestritten. Die Kommunen erhalten zum Bau von Kindertagesstätten außerdem verbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Bis zum August dieses Jahres soll für 38 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.

Steuerabkommen mit der Schweiz beerdigt

Endgültig zu den Akten legte der Bundesrat einen Steuerrabatt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierungen. Bund und Länder hatten sich nicht über die Kostenverteilung der Steuerausfälle einigen können. Stattdessen wird nun der Bund jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich für besonders energiesparende Maßnahmen bei Gebäuden zur Verfügung stellen.

Hausbesitzer sollen mit Einzelzuschüssen von bis zu 5000 Euro zur besseren Dämmung von Gebäuden angeregt werden. Damit stehen 2013 insgesamt 1,8 Milliarden Euro für zinsgünstige Darlehen und Zuschussprogramme der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung.

Mit den Stimmen der sozialdemokratisch geführten sogenannten A-Länder beerdigte der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Länderkammer lehnte den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nachdem bereits der letzte Einigungsversuch im gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gescheitert war.

Ziel des Abkommens war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Außerdem sollten Altvermögen pauschal und anonym nachversteuert werden.

Während die Schweiz das Abkommen ratifiziert hatte, stellte sich in Deutschland der Bundesrat quer, wo Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich haben. SPD und Grüne kritisieren, mit dem Abkommen würden deutsche Steuerhinterzieher gegenüber ehrlichen Steuerzahlern bessergestellt.

Mietrechtsreform passiert Bundesrat

Paare dürfen künftig in Ausnahmefällen Gentests machen lassen, um zu verhindern, dass die Frau ein schwer krankes oder nicht lebensfähiges Kind zur Welt bringt. Der Bundesrat billigte die entsprechende Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID), die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegt hatte.

Die Länder bestanden jedoch darauf, die Zahl der Zentren, die eine PID ermöglichen, zu begrenzen. Bahr wiederum setzte sich damit durch, die Ethikkommissionen der Länder, die über die Genehmigung der Diagnostik im Einzelfall entscheiden, bundesweit einheitlich zu besetzen.

Der Bundesrat ließ die Mietrechtsreform passieren, mit der Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze bei 20 Prozent.

Es gab allerdings keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. SPD, Grünen und Linker gehen die Änderungen nicht weit genug, weil es bei Neuvermietungen keine Deckelung geben soll – ohne ihre Mehrheit aber konnten sie sich nicht weiter durchsetzen.

Nachbesserungen bei Ramsauers Reform gefordert

Der Bundesrat forderte den Bund dazu auf, strenge Auflagen für die umstrittene Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten zu erlassen. Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz forderte die Länderkammer, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen bei der Anwendung der sogenannten Fracking-Technologie abzulehnen, bis die entsprechenden Risiken restlos geklärt sind.

Bisher fehlt eine bundesweit einheitliche Regelung für diesen Bereich. Risiken bestünden etwa in Trinkwasserschutzgebieten, Gebieten für die Gewinnung von Trink- oder Mineralwasser und bei Heilquellen.

Nachbesserungen fordert der Bundesrat bei der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Im Konzept von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gebe es "grundlegenden Änderungsbedarf", wie die Länderkammer feststellte.

So sollten Verstöße je nach Schwere nicht mit bis zu drei Punkten bewertet werden, sondern wie ursprünglich vorgesehen mit ein oder zwei Punkten. Verfallsfristen von Punkten seien zum Teil zu kurz, sodass "notorische Geschwindigkeitstäter profitieren". Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft.

Kern der Reformpläne ist eine einfachere Bewertung. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren. Das Bundesverkehrsministerium signalisierte daraufhin Gesprächsbereitschaft und lud die Fachminister der Länder für den 18. Februar zu einer Verhandlungsrunde ein.

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