Schnelles Internet auf dem Land verzögert sich

Die Bundesregierung gerät mit ihrem Plan, bis Ende des nächsten Jahres jeden Haushalt mit schnellem Internet zu versorgen, immer weiter ins Hintertreffen. Überraschend hat der Bundesrat am Freitag die Entscheidung über die sogenannte digitale Dividende verschoben. Mit der digitalen Dividende werden die Funkfrequenzen bezeichnet, die durch die Umstellung der Rundfunkübertragung auf digitale Technologie frei geworden sind. Sie sind zu einem wichtigen Bestandteil der Breitbandstrategie der Bundesregierung geworden. Mittels der Frequenzen sollte Breitband-Internet per Funk auch in entlegene Gebiete gebracht werden, die heute auf schnelles Internet verzichten müssen.

Da die Frequenzen bislang von den Rundfunkanstalten genutzt wurden, die in der Hoheit der Bundesländer liegen, muss der Bundesrat der künftigen Vergabe an Internet-Zugangsanbieter zustimmen. Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums sollte das jetzt in der Länderkammer geschehen. Offenbar hat nun der Wirtschafts- und Kulturausschuss des Bundesrates diese Rechnung durchkreuzt. Hintergrund sind mögliche Störungen drahtloser Mikrofone durch die Nutzung der Frequenzen der digitalen Dividende. Außerdem könnten Empfangsgeräte für das Kabelfernsehen gestört werden, heißt es beim Verband Privater Rundfunk und Telemedien. Allerdings hatten sich auch im Vorfeld die Rundfunkanstalten grundsätzlich gegen eine veränderte Nutzung der Frequenzen gewehrt.

Branchenverband fordert die Freigabe der Frequenzen

"Wir appellieren dringend an den Bundesrat, die digitale Dividende für mobile Breitbanddienste freizugeben", sagte der Präsident des Telekom-Branchenverbandes VATM, Gerd Eickers. Die Verschiebung bezeichnete er als "außerordentlich bedauerlich" und verwies auf die Breitbandstrategie der Bundesregierung. "Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Nutzung der Digitalen Dividende unverzichtbar", sagte er.

Offenbar ist hinter den Kulissen ein Streit um Geld ausgebrochen. So spricht der Verband für professionelle drahtlose Produktionstechnologie (APWPT) davon, dass 630.000 Mikrofone umgerüstet werden müssten, die bei Konzerten, TV-Shows und Sportveranstaltungen eingesetzt werden. Die Kosten dafür liegen den Angaben zufolge bei mehr als eine Milliarde Euro.

Der VATM spricht von einer "maßlosen" Übertreibung. Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur erklärt, keinen Betrieb zuzulassen, bevor das Problem der Störungen nicht geklärt sei. Tatsächlich verfügen die Funkmikrofone nur über das Recht einer Sekundärnutzung und mussten bislang auch schon mögliche Störungen von Hauptnutzern hinnehmen.

Um die Zielvorgaben der Bundesregierung zu erfüllen, hat die Bundesnetzagentur mit den Vorbereitungen einer Versteigerung der Frequenzen, die möglichst noch in diesem Jahr stattfinden soll, bereits begonnen. Inwiefern das Verfahren von der Bundesratsvertagung nun in Stocken kommt, ist noch unklar. Die Länderkammer kann sich frühestens wieder mit der digitalen Dividende auf ihrer nächsten Sitzung am 12. Juni beschäftigen.