Energie
RWE will Gasnetz in Deutschland verkaufen
Der Energiekonzern RWE will sich im Streit mit der EU-Kommission verpflichten, sein Gasübertragungsnetz in Deutschland innerhalb von zwei Jahren zu verkaufen. Bei dem Streit geht es vor allem um den Verdacht, dass der Konzern in Nordrhein-Westfalen ungerechtfertigt hohe Gebühren für den Zugang zu den Gaspipelines berechnet.
Der Energiekonzern RWE will sich im Streit mit der EU-Kommission verpflichten, sein Gasübertragungsnetz in Deutschland innerhalb von zwei Jahren an einen unabhängigen Dritten zu veräußern. Der Aufsichtsrat der RWE AG habe dem Vorhaben zugestimmt, um zu einer Einigung mit der EU-Kommission zu kommen, teilte das Unternehmen am Samstag mit. Eine weitere Gremienbefassung in der Führungsgesellschaft RWE Energy stehe noch aus. Die EU-Kommission begrüßte in einer ersten Reaktion die angekündigten "strukturellen Maßnahmen" zur Beilegung des Wettbewerbsverfahrens gegen den Essener Konzern.
Nach einem Markttest, einer Befragung wichtiger Marktteilnehmer, könnte die EU-Kommission die Verpflichtungszusage für bindend erklären und das seit April 2007 laufende kartellrechtliche Missbrauchsverfahren im Bereich Erdgas beenden, hieß es in der RWE-Mitteilung. Dabei geht es um den Verdacht, dass RWE vor allem in Nordrhein-Westfalen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um Konkurrenten den Zugang zu den Gaspipelines zu verwehren, indem der Konzern dafür ungerechtfertigt hohe Gebühren berechnet. Das könnte den Wettbewerb und damit günstigere Preise für die Verbraucher verhindern. Sollte die Kommission einen solcher Verstoß belegen, würden RWE hohe Geldbußen drohen. Das Übertragungsnetz des Konzerns hat eine Länge von 4100 Kilometern.
Über den Schritt hatte es in den vergangenen Tagen bereits Spekulationen gegeben. RWE betonte, dass es sich bei der angestrebten Einigung nicht um ein Schuldeingeständnis handele. Zur Vermeidung eines langjährigen Rechtsstreits habe sich der Konzern aber für eine einvernehmliche Regelung entschieden. Die Entscheidung stehe nicht im Zusammenhang mit zurzeit laufenden politischen Diskussionen um eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze im Strom- und Gasbereich, hieß es weiter.
Am frühen Mittwochvormittag gab es einen Kompromiss in den festgefahrenen Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Damit sind mögliche Streiks im öffentlichen Verkehr nun abgewendet. mehr...
Viele Berliner Kitas müssen dringend saniert werden, den Bezirken fehlt jedoch das Geld. Das zur Lösung des Problems geplante Ein-Euro-Programm wird nun beendet - der Senat hält es für gescheitert. mehr...
Der von Rocket Internet im vergangenen Jahr nach dem Zalando-Vorbild in Südostasien gegründete Modeversender Zalora geht auf Expansionskurs. Finanziert von Kinnevik, Summit Partners und Tengelmann mehr...
Nachdem drei Schläger einen Mann auf dem Berliner U-Bahnhof Kurfürstendamm überfallen hatten, flüchteten zwei der Täter in den Schacht der U-Bahn-Linie 9. Ein 19-Jähriger wurde festgenommen. mehr...
