21.08.09

Untersuchungsausschuss

"Finanzsystem stand vor Kernschmelze"

Die Angriffe der Opposition waren so hart, dass der Vorsitzendes des Untersuchungsausschusses eingreifen musste, und trotzdem perlte die Kritik an Peer Steinbrück ab.

Von Tobias Kaiser

Der Bundesfinanzminister musste als letzter Zeuge vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen, der klären soll, ob die Bundesregierung bei der Krisenrettung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) richtig gehandelt hat.

Steinbrück verteidigte erneut das Krisenmanagement der Bundesregierung: Es sei richtig gewesen, die Pleite der Bank mit milliardenschweren Staatsgarantien abzuwenden. Ein Kollaps des Immobilienfinanzierers hätte verheerende Folgen über Deutschland hinaus gehabt. "Das Weltfinanzsystem stand kurz vor der Kernschmelze", fasste Steinbrück die Stimmung im vergangenen Herbst zusammen. "Ein Kollaps hätte massive Auswirkungen auf unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gehabt." Die Legitimation des politischen und wirtschaftlichen Systems wäre durch einen solch einen Zusammenbruch in Frage gestellt worden.

Als wolle er die Ausschussmitglieder daran erinnern, wie schnell sich die Situation im zweiten Halbjahr 2008 verschlechtert hatte, referierte Steinbrück zu Beginn der Sitzung in einem fast zwei Stunden langen Monolog eine Chronologie der Finanzkrise.

Unbeeindruckt vom Vortrag kritisierten die Ausschussmitglieder von FDP, den Grünen und der Linken, dass der Minister und sein Apparat zu spät auf die Probleme bei der angeschlagenen HRE reagiert hätten. Bereits Anfang 2008 hätte Steinbrück über Probleme bei der HRE informiert gewesen sein müssen. Diese Kritik wies Steinbrück zurück: Erst durch den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers habe sich die Lage der HRE dramatisch verschlechtert. Ihren Konkurs am 15. September 2008 habe niemand vorhersehen können.

"Schlagartig wurde allen klar, wenn eine anerkannte systemrelevante Bank mit einem Namen wie Lehman Brothers pleite gehen kann, kann das mit jeder anderen Bank auch passieren", sagte Steinbrück. "Damit ging die wichtigste Ressource des Bankensektors verloren: Vertrauen." In der Folge hätten Banken einander keine Kredite mehr gegeben, dadurch sei das Geschäftsmodell der HRE kollabiert: Die Bank hatte langfristige Darlehen vergeben, die sie mit kurzfristigen Krediten finanziert hatte.

Die Oppositionsparteien hatten sich einen Triumph vom Auftritt des Bundesfinanzministers vor dem Ausschuss erwartet; den allerdings gewährte Steinbrück ihnen nicht. Auf kurze Fragen antwortete er ausführlich und betont gelassen. Nach konkreten Zahlen gefragt, etwa nach der Zahl der Banken, die 2008 mit Derivate-Problemen gekämpft haben, antwortete er gar nicht: "Das muss ich nicht wissen." Als Volker Wissing, der FDP-Obmann im Ausschuss, ihm bei einer langen Antwort ins Wort fiel, ließ die Reaktion des für seine scharfe Zunge bekannten Ministers nicht auf sich warten: "Kann ich hier auf die Fragen antworten?", fragte er den Ausschussvorsitzenden. "Oder grätscht der mir hier weiter andauernd rein?"

Steinbrück sagte in der Vernehmung, er rechne nicht mit einer schnellen Sanierung der HRE und wage keine Prognose. Aber eine rasche Erholung des angeschlagenen Instituts sei nicht zu erwarten. Er gehe davon aus, dass HRE erneut Geld vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin brauchen wird.

Steinbrücks Vernehmung begann mit Tumulten: Gerade als er im Zeugenstand Platz nahm, entrollten vier Demonstranten der globalisierungskritischen Organisation Attac auf der Zuschauertribüne ein Plakat und skandierten: "Banken zur Kasse". Der Minister war der letzte Zeuge, der vor dem Ausschuss ausgesagt hat. Die Mitglieder müssen jetzt bis vor der Bundestagswahl einen Abschlussbericht verfassen. Vertreter der Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, dass sie den Fall in der kommenden Legislaturperiode erneut aufrollen wollen.

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