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Bundesregierung

Steinbrück will höhere Steuern für Reiche

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Besserverdiener stärker belasten, um Steuerausfälle durch die künftige steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auszugleichen. Der Minister verwies gestern in der "Bild"-Zeitung auf Mindereinnahmen für den Fiskus von bis zu sechs Milliarden Euro. "Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen."

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Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Absetzbarkeit ab 2010 vorschreibt. Die Entscheidung betrifft formal zwar nur Beiträge für Privatversicherungen. Das Gericht hatte aber klargestellt, dass die Abzugsmöglichkeit generell überprüft werden muss.

Für die Bundesregierung hob Vizeregi...

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