Versammlungskontrollen
Polizei soll Demonstranten durchsuchen
Dienstag, 15. Juni 2010 01:49 - Von Joachim FahrunBerlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will Demonstranten künftig schärfer kontrollieren lassen, um Gewalttaten wie den Bombenanschlag auf Polizisten vom Sonnabend zu verhindern. Dabei stellt er sich sogar gegen das Bundesverfassungsgericht.
Die Richter wollen Vorkontrollen von Taschen bei Demonstrationen auf konkrete Verdachtsmomente beschränken. Doch angesichts der eskalierenden Gewalt der linksautonomen Szene hält Körting die Entscheidung der Verfassungsrichter für nicht realitätstauglich. Eine solche Position sei "für den badischen Raum von Relevanz", sagte Körting gester...

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