30.09.09

Geschlossener Rückzug der Parteispitze

Sigmar Gabriel soll SPD-Chef werden

Mit einem geschlossenen Rückzug hat die Parteispitze der SPD die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Bundestagswahl 2009 gezogen. Sowohl der bisherige Vorsitzende Franz Müntefering als auch Generalsekretär Hubertus Heil und Parteivize Peer Steinbrück erklärten ihren Verzicht auf eine erneute Ämterkandidatur.

Der erfolglose Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier gab ebenfalls bekannt, nicht das Amt des Parteichefs anzustreben. Steinmeier wurde in einer turbulenten Fraktionssitzung in Berlin mit 88,7 Prozent der Stimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Steinmeier sprach nach der Sitzung von einem "hohen Maß an Vertrauen". Die SPD müsse künftig jederzeit in der Lage sein, wieder die Regierung zu übernehmen. "Dafür will ich antreten." Er wolle daran arbeiten, "dass dieses für die SPD eine möglichst kurze Oppositionszeit wird".

Aus Parteikreisen wurde bekannt, dass der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel Nachfolger von Müntefering werden soll. Neue SPD-Generalsekretärin wird demnach die Parteilinke Andrea Nahles. Neue stellvertretende Parteivorsitzende könnten der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft werden. Auf eine solche Lösung laufe jetzt alles hinaus, hieß es auch in Steinmeiers Umgebung. Gewählt wird die neue Führung auf einem Parteitag Mitte November in Dresden.

Die Berliner SPD hatte als erster Landesverband nach der dramatischen Wahlniederlage den Aufstand gegen die bei der Bundestagswahl gescheiterte Führungsriege geprobt. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution fordert der Landesvorstand eine Erneuerung und Verjüngung der engsten Bundesspitze. Die bisherige Parteiführung mit Steinmeier, Müntefering und Steinbrück sei "untrennbar mit der Agenda-Politik ab 2003 bzw. der abgewählten ,Großen Koalition' ab 2005 verbunden", heißt es. Hinter der Berliner Resolution steht auch Wowereit, der das Papier mitdiskutiert hat.

Auch in den Landesverbänden kommt es zum Stühlerücken: So besteht der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie nicht mehr auf dem Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition. "Mir geht es dabei nicht um meine Person. Mir geht es um eine funktionsfähige Regierung", teilte er in einer Erklärung mit. Die Position müsse jedoch von der SPD besetzt werden, da sich die SPD darauf festgelegt habe, keinen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen.

In Bayern hat Fraktionschef Franz Maget angekündigt, sein Amt niederzulegen. Er will Mitte 2010 zurücktreten. Allerdings fordern einige Abgeordnete bereits, dass Maget sofort Platz macht und die Neuwahl eines Fraktionsvorsitzes bereits kommende Woche stattfindet.

In Hamburg trat der Landesvorsitzende Ingo Egloff bereits am Montag zurück. Auch in der Hansestadt hatte die SPD ein katastrophales Ergebnis eingefahren. In Baden-Württemberg will es ihm Landeschefin Ute Vogt heute gleichtun. Fraktionschef Martin Dulig wird in Sachsen demnächst den zurückgetretenen Landesvorsitzenden Thomas Jurk ablösen. Selbst auf Städteebene brodelt es: Um mit "gutem Beispiel" voranzugehen und sich seine Glaubwürdigkeit zu erhalten, trat der Frankfurter SPD-Vize Gregor Amann zurück, der dem konservativen Flügel zugerechnet wird.

Das einzige stabile Signal kam aus Schleswig-Holstein: Trotz des desaströsen Wahlergebnisses wurde der bisherige Fraktionschef Ralf Stegner im Amt bestätigt. Als Landesvorsitzender ist Stegner bis 2010 gewählt. Größere personelle Konsequenzen wird es deshalb wohl nicht mehr geben.

Vor dem Hintergrund der Erneuerung der SPD, die mit einem Linksruck verbunden sein dürfte, könnte auch die geschasste ehemalige hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti wiederkommen. Der "hessische Politikansatz" sollte zur Grundlage für die programmatische Ausrichtung der Bundespartei werden, hieß es gestern. Der von ihr geführte Landtagswahlkampf habe der SPD den mit Abstand größten Wahlerfolg der vergangenen Jahre eingebracht. Ihr sei es gelungen, zahlreiche SPD-Wähler zurückzugewinnen. Ypsilanti habe längst eine Antwort darauf gegeben, wie eine Neuorientierung der Partei aussehen müsse. "Das wurde bei dem anschließenden Theater um eine Duldung durch die Linkspartei offenbar übersehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer.

Zu diesem Artikel gibt es eine Korrektur.

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