Rechtsextremismus
Aufstand gegen Anti-Islam-Kongress
Samstag, 20. September 2008 03:41 - Von Kristian Frigelj und Freia PetersKontrolle sieht anders aus. Bernd Schöppe, Funktionär von Pro Köln, steht mit schweißnassem Hemd an einer Häuserwand, abgeschirmt von rund zwei Dutzend Polizisten. "Nazi"-Rufe gellen über die Hauptstraße in Köln-Rodenkirchen.
- Die Stimmung ist aufgeheizt. "Machst du da deine internationale Pressekonferenz?", brüllen linke Demonstranten. Schöppe ist gekommen, um die Journalisten an einen geheimen Ort zur Pressekonferenz zu lotsen, die den "Antiislamisierungskongress" einleiten soll. Die Stadt Köln hat zuvor eine Versammlung in sämtlichen städtischen Räumen verboten.
Die turbulente Szene offenbart, wie rasch die Konflikte durch den umstrittenen angeblichen Kongress außer Kontrolle geraten können. Rund 6000 Polizeibeamte sind bis morgen in der bundesweit viertgrößten Stadt im Einsatz. Es gilt, die rechten Islamkritiker und ihre Gegner auseinanderzuhalten. Die Versammlung europäischer Rechter in der Domstadt, wo demnächst auch eine Großmoschee errichtet wird, hat international Aufsehen erregt. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat dazu aufgerufen, den Rechten die "kalte Schulter" zu zeigen.
Polizei greift zunächst nicht ein
Wie erhitzt die Gemüter in Köln teilweise sind, verrät eine Agenturmeldung von gestern. Demnach haben Rechtsradikale einen türkisch aussehenden Mann gejagt. Die Augenzeugen in Rodenkirchen, wo auch Pro-Köln-Funktionär Schöppe in Bedrängnis gerät, haben anderes gesehen: Schwarzgekleidete linke Autonome schreien einem Anhänger von Pro Köln hinterher, beschimpfen ihn als "Nazischwein" und schlagen ihn.
Pro Köln weicht auf das Ausflugsschiff "Moby Dick" aus, das in der Nähe angelegt hat. Kaum haben deren Funktionäre den Steg überquert, errichten Autonome mit Absperrgittern einer Baustelle eine Barrikade. Zwei Polizeibeamte, die am Steg zusehen, rufen über Funk Hilfe. Dann kracht ein Stein durch eine Scheibe des Schiffes, und der Kapitän legt eilends ab.
Vor kaum einem Dutzend Journalisten will Pro Köln auf dem Rhein seine Strategie präsentieren, mit der Deutschland vor einer Islamisierung bewahrt werden soll. Zunächst jedoch deutet der Vorsitzende Markus Beisicht auf das zerbrochene Fenster. "Wir sehen ja, von wem hier die Gewalt ausgeht", sagt Beisicht, der schon für die Republikaner im Stadtrat saß. Die Pamphlete, die Beisichts Organisation in Kölns Briefkästen steckte, ähneln gängiger NPD-Propaganda.
Pro Köln nutzt Ängste vor dem Islam und neuen Moscheebauten. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet die Partei wegen rechtsextremer Bestrebungen. Beisicht nennt seine Vereinigung "rechtspopulistisch" oder "rechte Opposition". 2004 zog Pro Köln mit vier Mandaten in den Kölner Stadtrat ein, dann lief ein CDU-Mann zu ihnen über. Seit Februar 2007 versuchen die Führungsleute um Beisicht, Pro NRW landesweit zu etablieren und vor allem mit Islamkritik Wähler zu mobilisieren.
Europäische Front gegen den Islam?
Die Pressekonferenz auf dem Schiff offenbart weitere Motive. Die Pro-Köln-Funktionäre und ihre Gäste machen deutlich, dass sie den Kongress nutzen wollen, sich zu einer europäischen Front gegen die Islamisierung zu vereinen und eine gemeinsame Liste für die Europawahl 2009 aufzustellen.
Der österreichische FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist an Bord, der sich selbst als "nationalliberalen Kulturdeutschen" bezeichnet. Neben ihm Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender der nationalistischen Partei Vlaams Belang aus Belgien. Dieser spricht von einer "Invasion des Islam" und warnt vor einem "Bürgerkrieg" mit Migranten. An seiner Seite Henry Nitzsche, der als "einziger nationaler Abgeordneter im Bundestag" vorgestellt wird. 2006 verließ er die CDU und wurde fraktionslos. Nitzsche erwähnte einst, dass einem Muslim eher die Hand abfaule, als dass er CDU wähle und dass Deutschland von "Multikultischwuchteln" regiert werde.
Es sind keine kleinen Parteien, die dort auf dem Podium vertreten sind und mit Pro Köln den Schulterschluss üben. Vlaams Belang ist die drittgrößte Partei im belgischen Parlament, die nationalkonservative FPÖ bekam bei der letzten Bundeswahl zehn Prozent.
Was nun folgt, weist nicht wirklich auf einen "Kongress" hin. Man verurteilt die Verrohung im Land, erwähnt, dass Minarette nichts weiter als islamische Siegessymbole seien - und greift die Polizei an, die die Attacke der Linken zugelassen habe. "Die nationalsozialistische Diktatur scheint in Deutschland abgelöst worden zu sein durch eine politisch korrekte linke Diktatur", sagt Dewinter.
Nach nur 20 Minuten ist die Pressekonferenz zu Ende. Die Rechten müssen Stunden auf dem Schiff ausharren, ehe sie wieder ans Ufer dürfen. Ihre geplante Busfahrt durch Kölner Migrantenviertel wurde vereitelt, ebenso ein Abstecher zum Standort der geplanten Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Heute wollen die Pro-Köln- Gegner eine Kundgebung im Stadtzentrum abhalten. Doch auch dies steht infrage. Es werden mehrere Tausend Gegendemonstranten erwartet.























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