Die zwei Gesichter der Linkspartei

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Nach den Wahlerfolgen in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg stellt die Linke schon jetzt Fraktionen in zehn Landesparlamenten und dem Bundestag. Im Großen Saal des Bürgerhauses in Neunkirchen wird Lafontaine der Republik nun den nächsten Schritt der ehemaligen PDS von einer ostdeutschen Regionalpartei hin zu einer bundesweit mitbestimmenden politischen Kraft vorzeichnen: In seiner Heimat, dem Saarland, will er das erste rot-rote Regierungsbündnis im Westen etablieren, mit der SPD als Juniorpartner und sich selbst als Ministerpräsidenten.

Die janusköpfige Partei

Ausgerechnet die unionsgeführte Landesregierung hat Lafontaine bei der Vorbereitung der Neunkirchener Festspiele hilfreich assistiert. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste von sechs westdeutschen Ländern die SED-Nachfolgepartei weiterhin wegen linksextremistischer Umtriebe im Visier haben, stellte das Saarland die Beobachtung im März ein. Begründung: Nach der Fusion mit der WASG habe sich die Linke in eine normale Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts gewandelt.

Das passt gut zu der gewünschten Außendarstellung der Genossen: Die können sich nun nicht nur als die letzten sozialen Wohltäter im Kampf gegen einen vermeintlich grassierenden Neoliberalismus aufführen, sondern auch als verfassungsrechtlich unbedenkliche Organisation, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Ordnung steht. Daran darf man allerdings zweifeln.

Lafontaine und Gysi dominieren

Denn in Wahrheit ist die Linke eine janusköpfige Partei. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren zwar die Gesichter des omnipräsenten Lafontaine und der gemäßigten Reformer an Partei- und Fraktionsspitze wie Lothar Bisky und Gregor Gysi. Doch es gibt auch die andere Seite des Januskopfes, die extremistischen Gesichter der Linken. Diese Politiker werben offen für den "Systemwechsel" und die Überwindung des "finanzmarktgetriebenen Kapitalismus", sie pflegen zweifelhafte Verbindungen zu sozialistischen Diktaturen wie Kuba oder von der EU als Terrorgruppen eingestuften Organisationen wie der kurdischen PKK, der baskischen Eta oder den kolumbianischen Farc.

"Die Linke will als ganz normale Partei wahrgenommen werden, als eine Art linke Sozialdemokratie", sagt der Extremismusforscher Eckhard Jesse. "Das ist sie aber nicht, diese Außendarstellung ist verlogen." Es gebe in der Lafontaine-Partei Linksextremisten in vielfältigen Schattierungen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem "ambivalenten" Erscheinungsbild. Und anders als die Kollegen aus dem Saarland sieht auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, "die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte" weiter als ein wesentliches Problem der Linkspartei.

Kontakte zu Terrorgruppen

Manchmal melden sich diese Kräfte selbstbewusst zu Wort, wie neulich Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion rückte erst das Bundeskriminalamt in die Nähe der Geheimen Staatspolizei der Nazis. Wenige Tage später forderte sie eine Aufhebung des Verbots der PKK - obwohl die kurdische Terrorgruppe gerade drei deutsche Bergsteiger in der Türkei entführt hatte. Lafontaine und Gysi schwiegen dazu.

Das ungeklärte Verhältnis der Linken zu terroristischen Gruppierungen zieht sich rund um den Globus. Ob die Eta in Spanien, die Hamas in Gaza oder gar Robert Mugabe in Simbabwe - irgendwo in der Linken findet sich immer eine Stimme, die (Staats-)Terror als legitime Volksbefreiungsbewegung interpretiert. Die Kontakte von Wolfgang Gehrcke, dem außenpolitischen Sprecher der Linken, zu den Farc wurden sogar erst durch Ermittlungen der kolumbianischen Staatsanwaltschaft bekannt. Im Mai hatte die Behörde Laptops eines berüchtigten Kommandeurs der Geiselnehmer- und Drogenbande sichergestellt.

Daraus ging hervor, dass Gehrcke einem Boten der kolumbianischen Terrorgruppe 2005 vorschlug, die PDS könne sich im EU-Parlament dafür einsetzen, die Farc von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. Auch Vertreter der DKP waren dabei anwesend. Gehrcke war vor 40 Jahren Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei, die von der DDR ferngesteuert wurde. Auch heute wünscht er sich wieder "eine sozialistische Volkspartei, die einen starken marxistischen Flügel hat".

Da kann es dann auch kaum verwundern, dass so mancher Linken-Politiker die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner verteidigt, die öffentlich für ein Comeback der Stasi im künftigen Sozialismus geworben hatte. Die DKP-Frau war auf der Liste der Linken gewählt worden. Zwar erklärte Fraktionsvize Bodo Ramelow im Anschluss an Wegners Rechtfertigung der Mauer, dass bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene künftig keine DKP-Politiker mehr auf den Listen der Linken kandidieren dürfen.

Ausdrücklich machte er dafür jedoch rechtliche Gründe geltend, eine Distanzierung von den Kommunisten fand nicht statt. Und so sind die Beziehungen nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer weiterhin vielfältig: Sie reichen von der Entsendung von Delegationen zu Parteitagen und Pressefesten der Parteizeitungen bis hin zu gemeinsamen Listen bei Kommunalwahlen.

Nicht nur in den Parlamentsfraktionen, auch im Parteivorstand wirken extremistische Kräfte. Der breiteren Öffentlichkeit ist davon eigentlich nur Sahra Wagenknecht bekannt, die Galionsfigur der Kommunistischen Plattform (KPF). Das ist laut Verfassungsschutzbericht mit rund 840 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste extremistische Untergliederung der Linken. Die KPF will den "asozialen, ausbeuterischen, aggressiven und kulturfeindlichen" Kapitalismus überwinden. Wagenknecht wurde auf dem Parteitag im Mai mit 70 Prozent Zustimmung in den Vorstand gewählt. Dort wurde auch Ulrike Zerhau zur Vize-Parteichefin gekürt. Die ehemalige WASG-Frau ist ebenso wie die Vorstandsmitglieder Janine Wissler und Christine Buchholz eine Trotzkistin.

Zwei Drittel Ex-SED-Mitglieder

Es ist nicht so, dass Bisky, Lafontaine und Gysi über die linken Irrlichter glücklich sind. Aber sie lassen sie gewähren. "Diese Leute werden gebraucht, um den Laden zusammenzuhalten", sagt Politikwissenschaftler Jesse. "Würden sie ausgeschlossen, bräche die Partei auseinander. Die Extremisten bedienen eine Klientel der Mitglieder, die nicht so klein ist, wie die Parteiführung gern glauben machen würde." Zwei Drittel der gut 70 000 Mitglieder der Linken waren früher in der SED, für die muss die Nachfolgepartei weiter eine Heimat sein.

Wissenschaftler wie Jesse finden es besonders bedenklich, dass nicht nur die Linke die Extremisten duldet. Die Einstellung der Beobachtung nach Muster des saarländischen Verfassungsschutzes entspreche einem "Wandel in unserer politischen Kultur". Gruppierungen, die keine Gewalt anwenden, würden nicht mehr als linksextrem angesehen. "Es ist nicht mehr sexy, gegen Linksextremismus zu sein", sagt Jesse. "Die Kraft, dagegenzuhalten, ist vielfach nicht mehr da."

"Es ist nicht mehr sexy, gegen Linksextremismus zu sein"