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Sozialpolitik

Union einigt sich auf Reform bei Jobcentern

Die Union hat sich im Streit um die Zukunft der Jobcenter überraschend auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Man werde in Kürze mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen, teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten gestern Abend in Berlin mit.

Ursprünglich hatte sie dies vermeiden und die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötige Neuregelung der Hartz-IV- Verwaltung auf einfachem gesetzlichen Wege umsetzen wollen. Gegen diese Position, die auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilte, hatten sich die Ministerpräsidenten der Union verwahrt - vor allem d...

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