Scientology wird nicht verboten

- "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verbotsverfahren nicht zielführend ist", sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm der Berliner Morgenpost. Schönbohm ist Vorsitzender der IMK, die nächsten Mittwoch in Potsdam tagt.

Vor einem Jahr hatten die 16 Innenminister den Verfassungsschutz mit der Prüfung eines Vereinsverbots beauftragt. Schönbohm stand dem Verfahren von Anfang an skeptisch gegenüber. "Wenn wir meinen, dass eine Ansicht nicht ganz korrekt ist, wollen wir sie gleich verbieten. Aber wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist", sagte Schönbohm. Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein und mehr Vertrauen in die Demokratie. "Wer ernsthaft glaubt, wir würden von 5000 Scientologen gefährdet, ist in meinen Augen hasenfüßig", sagte der Minister.

Hintergrund der Entscheidung ist ein 46 Seiten umfassender Geheimdienst-Bericht an die Innenminister, der wenig Anhaltspunkte für ein erfolgreiches Verbotsverfahren bietet. Zwar sei die Scientology-Organisation in Deutschland ein Verein, der mit der Verfassung wenig gemein habe und Ziele verfolge, die mit wesentlichen Merkmalen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Aber das Lagebild sei lückenhaft, das Prozessrisiko erheblich, und ein Scheitern könne zum Ansehensverlust des Staates führen, heißt es in dem vertraulichen Dossier.

Die Innenminister werden deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit beschließen, lediglich die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz fortzusetzen. Seit 1997 wird die Gruppierung wegen des Verdachts auf "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vom Bundesamt und einigen Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht. Ihre Deutschland-Zentrale ist in Berlin: in der Charlottenburger Otto-Suhr-Allee.