Europa muss Russland eine klare Antwort geben

Mehr noch. Die Entscheidung, den unbotmäßigen Nachbarn Georgien seiner territorialen Integrität zu berauben, kommt einer Provokation gegenüber dem westlichen Lager gleich, dessen zumindest partieller Partner Russland in den vergangenen Jahren geworden war.

Schwerwiegende Vertrags- und Rechtsbrüche kommen hinzu: Die einseitige Anerkennung georgischer Provinzen als selbstständige Staaten widerspricht sowohl dem internationalen Völkerrecht als auch den Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Vom Bruch des mit der EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Waffenstillstands ganz zu schweigen. Russland hat seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner verloren. Die Welt hat sich seit gestern verändert. Sie ist wieder ein Stück unsicherer geworden.

Neue Furcht vor Moskaus langer Hand geht um in Russlands Nachbarstaaten. Drohen Moldau, der Ukraine, gar den baltischen Staaten mit ihren teilweise noch starken russischen Bevölkerungsanteilen ähnliche "Lektionen" wie Georgien? All die ehemals zum sowjetischen Imperium zählenden Völker, die noch nicht als Mitglieder in EU und Nato aufgenommen wurden, streben nun noch dringlicher unter deren Schutzschirm. Das wird das Verhältnis zu Russland weiter belasten. Dabei steckt Europa zweifellos in einem Dilemma, das Medwedjew wie Putin nur zu wohl bekannt ist. Die EU wie die Nato sind letztlich ziemlich machtlos gegenüber allen russischen Pressionen. Ihre verbale Empörung verhallt so lange, wie sie nicht von militärischer Bereitschaft begleitet wird. Doch dazu ist in Europa aus verständlichen Gründen niemand bereit. Hinzu kommt, dass Russland jederzeit den Öl- und/oder Gashahn zudrehen kann.

Was bleibt Europa, was Deutschland zu tun? Vor allem: Abschied nehmen von Illusionen. Der russische Präsident Medwedjew sucht eben nicht "aufrichtig eine engere Kooperation mit dem Westen", wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch vor ein paar Wochen glaubte. Putin ist auch kein "lupenreiner Demokrat", als den ihn Ex-Kanzler Gerhard Schröder angepriesen hat. Natürlich muss der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden. Aber es muss einer sein, der nicht länger falsche Rücksicht nimmt auf russische Verfehlungen bis hin zu Brüchen des Völkerrechts. Die EU mit ihren 27 Mitgliedern andererseits muss endlich eine gemeinsame Gegenstrategie zur neuen russischen Macht- und Gewaltpolitik finden, die mehr ist als nur der kleinste gemeinsame Nenner. Über den würden Medwedjew und Putin nur einmal mehr hohnlachen. Die Selbstachtung der Europäer verlangt, dass der EU-Sondergipfel am kommenden Montag Moskau eine klare Antwort gibt.

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