Damaskus akzeptiert EU-Grenzschützer

Bari/Beirut/Berlin - Die Regierung in Damaskus hat akzeptiert, dass EU-Grenzschützer an der syrisch-libanesischen Grenze eingesetzt werden. Das erklärte der italienische Ministerpräsident Romano Prodi am Samstag in der italienischen Hafenstadt Bari. "Der syrische Präsident Assad hat meinen Vorschlag, EU-Beobachter an die Grenze zwischen Syrien und den Libanon zu schicken, grundsätzlich akzeptiert", sagte Prodi. Die EU-Kontrolleure sollten "zwar nicht bewaffnet sein und auch keine Uniformen tragen", sagte Prodi weiter. "Sie sollten aber über alle Mittel verfügen, um den Waffenschmuggel zu unterbinden", fügte er mit Blick auf bisherige Waffenlieferungen für die Hisbollah-Milizen im Libanon hinzu. Israel hatte den Einsatz internationaler Truppen an der Grenze gefordert und gewarnt, sonst könnte der Konflikt mit der Hisbollah wieder aufflammen. Syrien hatte eine solche Stationierung bisher abgelehnt.

Die Regierung in Damaskus hat zudem UN-Generalsekretär Kofi Annan zugesagt, die Patrouillen an der Grenze zum Libanon zu verstärken. Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe ihn angerufen und versprochen, "ein Bataillon an der Grenze zu stationieren, um diese besser zu kontrollieren", sagte Annan. Ein Bataillon umfasst gewöhnlich zwischen 600 und 800 Soldaten. Bei dem Gespräch habe Assad auch das Angebot angenommen, die syrischen Soldaten nach internationalem Standard trainieren und ausrüsten zu lassen. Annan hat Deutschland gebeten, den Syrern das "internationale Know-how" zu vermitteln. Die Ausbildung von Sicherheitskräften für die Grenzkontrolle könne parallel zum entsprechenden deutschen Engagement im Libanon erfolgen, sagte Annan in New York nach Rückkehr von seiner Nahost-Reise durch zehn Länder. In Beirut helfen derzeit einige Beamte der deutschen Bundespolizei und des Zolls bei der Flughafenkontrolle.

Für den deutschen Hauptbeitrag zur UN-Friedenstruppe für den Libanon (Unifil), die Entsendung von deutschen Marine-Einheiten an die libanesische Küste, gibt es hingegen immer noch keinen genauen Zeitplan. Unionsfraktionschef Volker Kauder will eine Bundestagsentscheidung zu dem Einsatz kommende Woche zwar nicht ausschließen. "Für sehr wahrscheinlich halte ich es allerdings nicht", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" strebt die Union eine Entscheidung am 21. September an. Hingegen wolle Außenminister Frank-Walter Steinmeier schon am kommenden Freitag abstimmen lassen, um mit dem Bundestagsbeschluss am 18. September zur UN-Vollversammlung nach New York reisen zu können. Steinmeier selbst wollte sich am Samstag nicht auf konkrete Termine festlegen.

Zur Verstärkung der Unifil sind derweil 200 französische Soldaten in Beirut eingetroffen. Es ist das erste französische Kontingent seit der Ankündigung von Präsident Jacques Chirac Ende August, den Beitrag seines Landes auf 2000 Mann zu erhöhen. An Bord der "La Foudre" befanden sich auch insgesamt rund 100 Panzerwagen, Lastwagen, Waffen und Ausrüstung. Vor der libanesischen Küste hat zudem eine griechische Fregatte die Patrouille aufgenommen.