Steinmeier verhandelt in Beirut

Berlin - Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) ist gestern in den Libanon gereist, um mit der Regierung in Beirut über Details des deutschen Beitrags zur Sicherung der Küste des Libanon zu sprechen. Außerdem brachte Steinmeier fünf deutsche Zoll- und Grenzschutzexperten mit, die am Flughafen von Beirut die Sicherheitsbehörden bei den Kontrollen unterstützen sollen.

Steinmeier traf in Beirut mit Ministerpräsident Fuad Siniora zusammen, dessen Forderung nach einer Sieben-Meilen Zone vor der Küste, in der der internationale Marine-Verband nicht operieren soll, in der Berliner Koalition inzwischen heftig umstritten ist. Bei dem Gespräch dürfte es auch um weitergehende Bedingungen gegangen sein, die der libanesische Transportminister Mohammed Safadi aufgestellt hatte. Danach soll die deutsche Marine nur dann Schiffe kontrollieren dürfen, wenn sie von der libanesischen Armee darum ersucht werde. Steinmeier wollte danach zu Gespräch nach Israel weiterreisen.

Innerhalb der Großen Koalition ist umstritten, ob Deutschland eine Sieben-Meilen-Zone akzeptieren soll. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich im NDR dafür aus, an dem Einsatz auf jeden Fall teilzunehmen. "Ich glaube, dass man diese Bedingung akzeptieren sollte." Eine Kontrolle sei auch außerhalb der Zone möglich. Unionspolitiker stellten dagegen den Einsatz in Frage, falls der Libanon nicht auf die Zone verzichten wolle. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) sagte der WELT: "Ich rate, jetzt nicht die Geduld zu verlieren." Man müsse so lange warten, bis die Bundesregierung die genauen Einsatzbedingungen auf dem Tisch liegen habe und dann entscheiden könne. "Alles andere würde möglicherweise eine Mission impossible", sagte Schmidt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert, warnte: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir jede Bedingung akzeptieren und die Katze im Sack kaufen." Deutschland wolle nicht unter allen Umständen dabei sein, sondern einen militärisch sinnvollen Beitrag zur Beilegung des Konflikts leisten.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, wenn beim Marine-Einsatz kein ernsthafter Schutz der Küste erreicht werden könne, müsse überlegt werden, ob man an diesem Einsatz festhalten könne. Es sei auf jeden Fall eine Zustimmung der libanesischen Regierung notwendig.

Israel hat eigenen Angaben zufolge unterdessen die Blockade des libanesischen Luftraums wie angekündigt am Donnerstag beendet. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN) werde die Seeblockade jedoch fortgesetzt, bis internationale Marine-Truppen vor der Küste stationiert seien, sagte eine Regierungssprecherin in Jerusalem.