Müntefering: Kanzlerin ist führungsschwach

Berlin - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat Angela Merkel (CDU) mangelnde Führung innerhalb der großen Koalition vorgeworfen. Er wünsche sich, dass die Bundeskanzlerin "klar und im richtigen Augenblick sagt, was sie will", sagte Müntefering der "Süddeutschen Zeitung". Bei Themen wie der jüngsten Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Anti-Terrorgesetze weiter zu verschärfen, erwarte er, dass die Kanzlerin klarmache, "was sie denkt und will - auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert." Indirekt warf Müntefering der Kanzlerin damit Opportunismus vor. "Es gibt Punkte, da kann man nicht vorsichtig sein und Debatten einfach mal so laufen lassen. Da muss man sich erklären."

Zuvor hatte sich Merkel im Streit um Schäuble hinter ihren Innenminister gestellt. "Ich glaube, dass wir eine Bedrohung haben, wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben", sagte sie dem Sender RTL. Deshalb sei es auch die Pflicht jeder Politik über die neuen Bedrohungen nachzudenken. "Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter." Berlins Grüne forderten unterdessen die CDU auf, sich von Schäuble zu distanzieren. Sonst sei eine "eine weiter gehende Zusammenarbeit nicht vorstellbar", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.