Sarkozy spaltet Frankreichs Sozialisten

Mit Ex-Finanzminister Strauss-Kahn hat Staatspräsident Sarkozy ein weiteres sozialistisches Schwergewicht in sein Team geholt

Paris - Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat den früheren Finanzminister Dominique Strauss-Kahn als europäischen Kandidaten für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds durchgesetzt. Damit fährt Sarkozy nicht nur einen außenpolitischen Erfolg ein. Ihm ist es zudem gelungen, ein weiteres Schwergewicht der sozialistischen Partei auf seine Seite zu ziehen. Strauss-Kahn ist der beliebteste Sozialist in Frankreich.

Sarkozys "Politik der Öffnung nach links" geht der oppositionellen Sozialistischen Partei (PS) zunehmend an die Substanz. Als "Verrat" an der Einheit der Partei hatten es die Sozialisten bereits hingestellt, als die Sozialisten Bernard Kouchner zum Außenminister, Jean-Pierre Jouyet zum Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und der Bürgermeister von Mulhouse, Jean-Marie Bockel, zum Staatssekretär für Kooperation ernannt wurden.

Zum Eklat kam es, als der frühere Kulturminister Jack Lang, der zum Wahlkampfteam der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal gehörte, von Premier François Fillon als Präsident einer Kommission ins Gespräch gebracht wurde, die die von Sarkozy angestrebte Reform der Institutionen prüfen soll.

"Wir brauchen klare Verhältnisse", schimpfte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault. Wenn sich Jack Lang wirklich zu diesem "in die Irre führenden Abenteuer" verleiten lasse, könne er es sich abschminken, an den Tagungen der sozialistischen Fraktion teilzunehmen. Empört über diese Drohung kündigte Lang seinerseits an, dass er die Fraktionstagungen seiner Genossen so lange boykottieren werde, wie sich Ayrault solch unwürdiger Methoden bediene.

Der dem früheren sozialistischen Premierminister Lionel Jospin nahestehende Abgeordneten Manuel Valls kritisierte, dass in der PS ein Klima gegenseitiger Verdächtigungen herrsche und eine regelrechte Hexenjagd betrieben werde.

Angesichts der internen Spannungen in der PS scheint es dem Tandem Sarkozy-Fillon eine diebische Freude zu bereiten, weitere Sozialisten zu ermuntern, mit der konservativen Regierung zusammenzuarbeiten. Ganz offensichtlich haben die beiden es darauf abgesehen, die sozialistische Opposition mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2008 zu destabilisieren.

Besonders bitter stieß den Sozialisten auf, dass es Sarkozy gelang, den früheren sozialistischen Außenminister Hubert Védrine für sich einzuspannen. Der angesehene Diplomat soll für die Regierung eine Studie über die Rolle Frankreichs und Europas in der globalisierten Welt anfertigen.

Sarkozys Politik der Öffnung nach links bereitet aber nicht nur der PS Missvergnügen. Auch in der eigenen Regierungspartei UMP wächst der Widerstand. Viele Abgeordnete können es nicht verwinden, dass sie bei Personalentscheidungen übergangen und ihnen linke Politiker vorgezogen werden. Sollte Sarkozy an seiner Strategie festhalten, könnten ihm die Kollateralschäden in seiner eigenen Mehrheit gefährlich werden. "Wird er sich bald fast allein gegen alle wiederfinden, umgeben nur von seiner engen Garde und einem Kontingent übergelaufener Sozialisten?", fragt die Tageszeitung "La Charente Libre".