25.01.12

Kommentar

Ein solider Haushalt für Berlin

Das ging flott: Nur knapp zwei Monate nach Bildung des neuen Senats in Berlin hat dieser schon seinen Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr vorgelegt. Rund 22 Milliarden Euro wollen SPD und CDU pro Jahr ausgeben, die Ausgaben dürfen nur noch um 0,3 Prozent wachsen.

Von Christine Richter

Und auch die Aufnahme neuer Schulden soll deutlich - auf 1,6 Milliarden Euro - in den beiden Jahren begrenzt werden. Das ist schon einmal eine gute Nachricht für Berlin, denn immerhin haben wir in der Stadt rund 63 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

Der rot-schwarze Senat hält mit seinem insgesamt soliden Haushaltsplan auch seine Zusagen ein: 250 Polizisten werden neu ausgebildet und eingestellt, es gibt mehr Personal für die Steuerfahnder und - auch wenn es wahrlich nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist - sogar 14 zusätzliche Feuerwehrleute. Das ist nicht viel, aber besser als null. Vom Personalabbau ausgenommen sind außerdem Lehrer, Richter und auch die Mitarbeiter für Verfassungsschutz - Letztere werden sogar um fünf Mann im Bereich Rechtsextremismus verstärkt. Auch das ist politisch klug.

Fragen werfen andere Entscheidungen auf: Im öffentlichen Dienst sollen nochmals rund 6000 Stellen abgebaut werden, mit rund 100 000 Mitarbeitern will der Senat die Stadt funktionsfähig halten. Rechnerisch ist das sicherlich möglich, aber in der Berliner Wirklichkeit wird es schwierig werden. Denn es gehen zwar rund 30 000 Mitarbeiter in den nächsten Jahren in Ruhestand, aber viele junge Menschen interessieren sich nicht mehr für den öffentlichen Dienst, für Finanz- oder Bezirksämter. Hier ist mehr als Finanzpolitik gefragt: Der Senat braucht dringend ein Nachwuchsförderungsprogramm für den öffentlichen Dienst.

Offen ist auch, ob mit den 20 Millionen Euro, die Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) für zusätzliche Kitaplätze bekommen soll, das Problem schon behoben ist. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Sache ganz geschickt gelöst: Er gibt das Geld an Scheeres nur, wenn diese einen begründeten Kita-Bedarfsplan vorlegt. Und er überlässt ihr die Entscheidung, ob neue Kitaplätze gebaut oder das Geld für Personalausgaben, also für zusätzliche Erzieherinnen ausgegeben wird. Wer weiß, wie schwierig es den Bezirken und der Senatsverwaltung seit Langem fällt, einen solchen Bedarfsplan aufzustellen, ahnt, dass dies die erste große Bewährungsprobe für die Senatorin wird.

Der Haushaltsentwurf muss jetzt noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Das wird wohl bis zum Frühsommer dauern, denn natürlich haben alle Parteien Diskussionsbedarf. Auch die SPD- und die CDU-Fraktion. Deren Fraktionschefs haben nämlich kürzlich beschlossen und verkündet, dass die klammen zwölf Bezirke 50 Millionen Euro mehr bekommen sollen - im Haushaltsplan findet sich dazu kein Wort, keine Zahl. Wollen die beiden Politiker ihr Versprechen einhalten, müssen sie die Summe an anderer Stelle im Haushalt einsparen. Das wird nicht einfach, sieht man sich die vielen geplanten Ausgaben an. Aber angesichts der Finanznot der Bezirke, die ja unter anderem für Straßensanierung oder Familienhilfen zuständig sind, ist es eine Aufgabe, die sich lohnt.

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