25.01.12

Gesundheit

Cannabis für Hobbygärtner

Die Linken im Bundestag sagen Ja zum Joint und wollen das Kiffen legalisieren. Nach dem Willen der Fraktion sollen sich in Deutschland "Cannabis-Clubs" gründen dürfen, die den Drogenanbau kollektiv übernehmen und den Verkauf an Erwachsene organisieren.

Am Mittwoch beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit dem Thema und holt sich dazu Rat von Experten. In EU-Staaten wie Spanien und Belgien ist der Hanfanbau und -vertrieb in Vereinen schon üblich.

Langfristiges Ziel der Linken ist die Legalisierung von Haschisch und Marihuana. Ziel sei ein "Umdenken in der Drogenpolitik", sagte ihr drogenpolitischer Sprecher, Frank Tempel, am Dienstag in Berlin. Der Antrag konzentriere sich zunächst nur auf Cannabis-Produkte, weil Cannabis immer noch fälschlicherweise als "Einstiegsdroge" gelte.

Nach dem Antrag der Linken dürfte jeder Bürger außerdem 30 Gramm getrocknete Cannabis-Produkte legal besitzen. Handel und Eigenanbau sollen ebenfalls nicht mehr strafbar sein. Ihrer Auffassung nach ist Cannabis nicht schädlicher als Alkohol. Die momentane Gleichstellung mit Opium und Heroin sei überholt, heißt es auf der Internetseite der Bundestagsfraktion. Abhängige sollten in erster Linie als Kranke, nicht als Kriminelle betrachtet werden.

Cannabis ist laut dem Drogenbericht der Bundesregierung nach wie vor die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in Deutschland. Rund zwei Millionen vor allem junge Menschen konsumieren es regelmäßig, etwa 600 000 von ihnen weisen demnach "einen missbräuchlichen oder abhängigen Konsum" auf. Nach dem Betäubungsmittelgesetz sind Handel, Erwerb, Besitz, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Inverkehrbringung, Herstellung und Anbau von Cannabis-Produkten in Deutschland derzeit strafbar. Lockerungen gibt es lediglich für den sogenannten Eigenbedarf und den Besitz von geringen Mengen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 schließt die Strafverfolgung in solchen Fällen aus.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: "Die Kriminalisierungspolitik von Drogenkonsumenten ist gescheitert." Die Grünen forderten eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte. Vor allem müsse schwerstabhängigen Drogenkonsumenten stärker geholfen werden.

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt den Antrag der Linken ab. Cannabis werde zu Unrecht als harmlos dargestellt, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Der Wirkstoffgehalt des Cannabis werde durch moderne Züchtungen immer mehr erhöht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich schon im November vergangenen Jahres eindeutig gegen die Legalisierung von Haschisch und Marihuana ausgesprochen. Bei der Beantwortung von Bürgerfragen auf YouTube sagte sie, dass diese Substanzen illegal bleiben sollen.

Der Gesundheitsausschuss hat die Expertise neuer Fachleute eingeholt. Die Stellungnahmen von sechs Gutachtern liegen vor der öffentlichen Anhörung bereits vor. Pro und Contra halten sich dabei die Waage. Einschätzungen von BKA und Bundesärztekammer folgen.

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