25.01.12

Extremismus

Friedrich vergleicht Linke mit NPD

Die Linke empört sich über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Der CSU-Politiker missbrauche sein Amt für einen Feldzug gegen die Linke, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst.

Unterstützung für ihre Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes bekam die Linke von der Bundesjustizministerin. Dagegen forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sogar eine Ausweitung der Überwachung. "Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gehört intensiviert statt reduziert", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Friedrich sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es gebe "erhebliche Hinweise" darauf, dass die Linke "verfassungsfeindliche Tendenzen hat". Deswegen würden Spitzenvertreter der Partei beobachtet. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr beobachten dürfe, "was Abgeordnete machen", müsse auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären in Parlamenten beendet werden. "Und das kann ja nicht sein", gab Friedrich zu bedenken.

Ernst sprach dem Innenminister daraufhin die Eignung für das Amt ab. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht", sagte Ernst der "Rheinischen Post".

Der Linke-Innenpolitiker Jan Korte legte Friedrich den Rücktritt nahe: "Er sollte andere ranlassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf." Korte gehört laut der Liste zu den beobachteten 27 Abgeordneten, ebenso wie Fraktionschef Gregor Gysi und Steffen Bockhahn, Landeschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Gysi nannte die Beobachtung eine "Unverschämtheit". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte den Verfassungsschutz. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht beeinträchtigt werden.

Quelle: dapd
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