Nahost-Quartett soll Friedensprozess neu beleben

Berlin - Das Nahost-Quartett soll nach Auffassung der USA und der Bundesregierung Anfang Februar über Initiativen zum Frieden in der Region beraten. "Wir sind beide der Auffassung, dass die Zeit reif ist für die Einsetzung eines Quartett-Treffens", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice am Mittwochabend in Berlin: "Wir rechnen beide damit, dass es in den ersten Februartagen reif sein wird für dieses Zusammentreffen, das wir dann in Washington miteinander haben werden." Die beiden Minister hatten zuvor über die Ergebnisse der Nahost-Reise von Rice beraten. Rice erhofft sich von dem Nahost-Quartett auch eine Lösung für einen Palästinenser-Staat.

Die Bundesregierung drängt seit Monaten auf eine Wiederbelebung des Quartetts aus USA, Russland, Europäischer Union (EU) und Vereinten Nationen (UN). Als amtierende EU-Präsidentschaft wird Deutschland in den nächsten sechs Monaten an Treffen des Quartetts beteiligt sein. Das Gremium hatte in den vergangenen Monaten kaum noch getagt; dafür war die Haltung der USA verantwortlich gemacht worden. Die USA haben in den letzten Wochen neues Engagement in der Krisenregion gezeigt. Rice hatte bei der Reise ein Gipfeltreffen mit dem israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas angekündigt. Am Donnerstag ist ein Treffen zwischen Rice und Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, die als derzeitige EU-Ratsvorsitzende eine Belebung der Friedensbemühungen erreichen will.

Das geplante Treffen zwischen Olmert und Abbas soll unter anderem die verhandlungsbereiten Kräfte um Abbas stärken. Der Fatah-Chef steckt in einem erbitterten Machtkampf mit der regierenden radikalen Hamas. Die Auseinandersetzung blockiert jegliche Annäherung. Israel kündigte die Überweisung von 100 Millionen Dollar an einbehaltenen Steuern an das Amt von Abbas an. Der Präsident könne das Geld dafür verwenden, längst überfällige Gehälter an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu bezahlen, erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Seit Beginn der internationalen Sanktionen gegen die Israel-feindliche Hamas hat die Regierung in Jerusalem fast 500 Millionen Dollar zurückbehalten. Dies hat die Not in den Palästinenser-Gebieten vergrößert. BM