Schäuble: Offene Grenze zu Polen kein Sicherheitsrisiko

Zittau - Drei Monate nach Wegfall der Kontrollen zu Polen und Tschechien hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verunsicherung der Menschen in der Grenzregion für unbegründet. Die deutschen, tschechischen und polnischen Polizeibeamten machten ihre Arbeit "gut und verlässlich", sagte Schäuble gestern bei einem Gespräch über 100 Tage Schengen-Osterweiterung mit seinen Amtskollegen aus den Nachbarländern im sächsischen Zittau.

Die Sorgen der Menschen im grenznahen Raum hätten sich nicht bewahrheitet. Nach Darstellung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist dagegen ein deutlicher Kriminalitätsanstieg festzustellen.

Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen am 21. Dezember sind in Deutschland insgesamt 1128 Ausländer bei dem Versuch der unerlaubten Einreise aufgespürt worden. Davon seien bereits 713 Menschen wieder "zurückgeschoben" worden, teilte der Bundesinnenminister mit. Schäuble nannte diese bis Mitte März reichende Statistik einen Beleg dafür, "dass die Bundespolizei ihre grenzpolizeilichen Aufgaben professionell wahrnimmt".

Den Angaben zufolge gab es vor allem in den ersten Wochen kurz nach der Erweiterung des Schengen-Raums bis Anfang Januar zahlreiche Versuche der illegalen Einreise. Seitdem sei der Trend "stark rückläufig". Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, sprach von einer nachhaltigen Wirkung der Stichprobenkontrollen im Grenzraum. Die nach wie vor sichtbare Präsenz der Bundespolizei in der Fläche gewährleiste ein hohes Maß an Sicherheit für die Menschen im Grenzgebiet.

Der BDK hatte zuvor beklagt, die Innenminister der angrenzenden Bundesländer informierten nicht ausreichend über das Ausmaß der Straftaten. Die Zahlen über angezeigte Straftaten würden nicht herausgegeben, obwohl sie vorlägen, sagte BDK-Chef Klaus Jansen. Vor allem Eigentumsdelikte wie Einbruch und Diebstahl hätten sich in diesen Regionen "signifikant" erhöht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Sachsen bestätigte den von Jansen aufgezeigten Trend. Vor allem Eigentumsdelikte wie Kfz-Diebstähle und Einbrüche seien in den vergangenen drei Monaten häufiger aufgetreten, sagte ein GdP-Sprecher. Allerdings fehlten noch konkrete Zahlen.

Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es, der Zeitraum von drei Monaten sei zu kurz, um "seriöse und verlässliche Zahlen" zu liefern. Nach dem bisherigen Trend habe sich die Zahl der Delikte nicht generell erhöht, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gebe aber einzelne Regionen, wo Straftaten wie Kfz-Diebstahl signifikant gestiegen seien. Dies betreffe neben Görlitz auch teilweise die Region um Zittau.

Im Gegensatz zur GdP in Sachsen teilte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern die BDK-Aussagen nicht. Ein Sprecher sagte, in der bayerischen Grenzregion könne man diese Feststellung aufgrund der kurzen Zeitspanne nicht verifizieren.

Auch ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte, man müsse längere Zeiträume abwarten. Derzeit könne man nicht davon sprechen, dass sich die "allgemeine Kriminalitätsbelastung" in der Grenzregion in den vergangenen drei Monaten erhöht habe.

Auch die Brandenburger Polizeigewerkschaft zeigte sich zurückhaltend. Gewerkschaftssekretär Michael Peckmann ging zwar davon aus, dass die illegalen Einreisen seit der Grenzöffnung zugenommen hätten. Ob das auch für Kriminalitätsdelikte wie Einbruch oder Diebstahl zutrifft, könne nicht gesagt werden, solange keine Zahlen vorliegen, sagte Peckmann. ddp