15.07.11

Wunschliste

SPD will Pflege verbessern und verteuern

Bessere Pflege für Gebrechliche, mehr Unterstützung für Angehörige: Die SPD will, dass die Leistungen der Pflegeversicherung ausgebaut und dafür sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ausgegeben werden.

Dies geht aus einem "Orientierungspapier" hervor, das Fraktionsvizechefin Elke Ferner vorgestellt hat. Die Wunschliste hat allerdings ihren Preis: Der Beitrag würde spürbar von heute 1,95 auf etwa 2,6 Prozent des Bruttolohns steigen. Den Aufbau von Rücklagen für kommende Jahrzehnte, wie ihn die schwarz-gelbe Koalition plant, lehnt die Oppositionspartei ab. Als "völlig Banane" bezeichnete Ferner die Idee der Regierung, einen Kapitalstock als individualisierte Zusatzversicherung für jeden einzelnen aufzubauen.

Stattdessen will die SPD frisches Geld aus Beitragserhöhungen direkt in bessere Leistungen stecken. Vor allem Demenzkranke sollen wesentlich besser versorgt werden. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten pflegenden Angehörigen an zwei wesentlichen Punkten helfen: Die gerade eingeführte Möglichkeit, zehn Tage im Jahr für die Pflege freizunehmen, soll per Lohnersatzleistung auch bezahlt werden. Zudem fordert die Partei höhere Zuschüsse für den Umbau von Wohnungen, mehr Auszeiten für pflegende Familienmitglieder, höhere Bezahlung von Pflegekräften und eine Reform der Ausbildung. Auch sollen sinnvollere Pflegenoten die Qualität in Heimen und bei ambulanten Diensten erhöhen. Dieselben Themen hat sich auch die schwarz-gelbe Koalition für ihre Pflegereform vorgenommen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will dazu im September ein Handlungskonzept vorlegen.

Quelle: dapd
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