BGH stuft Lauschangriff auf linke Aktivisten als illegal ein

Der umfangreiche Lauschangriff gegen drei linke Aktivisten aus Berlin hätte nie genehmigt werden dürfen, so der BHG, da "zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht bestand", heißt es im Beschluss.

Das Ermittlungsverfahren war erst 2008 ergebnislos eingestellt worden. Gegen die Militante Gruppe, der Dutzende Brandanschl...

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BGH stuft Lauschangriff auf linke Aktivisten als illegal ein Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz haben Medienberichten zufolge eine schwere Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erlitten. Der 3. Strafsenat des BGH stufte laut "Frankfurter Rundschau" ein jahrelanges Ermittlungsverfahren gegen die angeblichen Gründer der linksextremen "Militanten Gruppe" (MG) als rechtswidrig ein.

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