Haushalt
Schäuble will bei Arbeitslosen sparen - nicht bei der Bildung
Sonntag, 23. Mai 2010 02:38Im Streit über die künftige Finanzpolitik der Bundesregierung hat FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke deutliche Einschnitte in jedem Ausgabenbereich gefordert. "Allen wohl und keinem wehe war gestern", sagte Fricke, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist.
"Jetzt benötigen wir klare Aussagen über die Dinge, die sich der Staat noch leisten kann und darf. Für die FDP heißt das: Jeder Ausgabenbereich muss einen Beitrag zur Erfüllung der neuen Schuldenregel leisten. Will man dies nicht, heißen die Alternativen: Steuererhöhung oder Verfassungsverstoß." Beides könne keiner wollen.
Nu...






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