03.01.10

Sicherheit

Nacktscanner: Bosbach mahnt zu Sachlichkeit

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet noch in diesem Jahr mit Testversuchen und einer Einführung der umstrittenen Nacktscanner auf deutschen Flughäfen. Bosbach sprach sich im Gespräch mit der Berliner Morgenpost für eine "dringend notwendige Versachlichung der Diskussion" aus.

Von Michael Behrendt und Katrin Schoelkopf

"Niemand will Scanner, die die Menschenrechte verletzen.

Seit Jahren wird in Deutschland mit Millionenbeträgen in puncto Sicherheitsanlagen an Flughäfen geforscht. Die neue Form der Geräte zeigt nicht den Körper des einzelnen Passagiers, sondern ein Piktogramm. Nur im Falle eines Treffers wird die Körperstelle angezeigt, an der sich beispielsweise ein in der Achselhöhle verstecktes Keramikmesser befindet", so der Politiker. Die neue Technologie könne ohne den Einsatz von Strahlen am Körper verborgene Gegenstände erkennen. Zudem würde das Abtasten per Hand wegfallen. "Wer beispielsweise einen Herzschrittmacher trägt und viel fliegt, würde es zu schätzen wissen, wenn diese Prozedur wegfallen würde. Ich habe im Zusammenhang mit dieser Debatte noch nirgendwo gelesen, dass das Berührtwerden durch fremde Menschen die Menschenrechte verletzt."

Der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte, in Zeiten des Massen-Tourismus könne man auf Körperscanner nicht verzichten, "um Terroristen aus dem Strom der Fluggäste schnell herauszufischen".

Auch der Deutschlandchef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach sich gestern für die neue Technologie aus. "Wir haben sei Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es Mängel bei den Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen gibt. Es gab Realtests von Bundespolizisten, bei denen Beamte versucht haben, mit ihren Waffen durch die Sicherheitsschleusen zu kommen. Leider gab es teilweise eine Erfolgsbilanz von 30 Prozent zulasten der Sicherheit." Als Gründe für die Mängel benennt der Gewerkschafter veraltete Technik sowie die mangelnde Attraktivität des Berufs. "Teilweise verdienen die Mitarbeiter gerade einmal 7,50 Euro, melden sich deswegen krank oder haben einen Nebenjob. Das sind Zustände, die bei einem so wichtigen Punkt wie der Sicherheit im Flugzeugwesen nicht hinnehmbar sind." Die neuen Technologien würden die Menschrechte nicht verletzen, sondern seien akzeptabel. Sie müssen den Menschen schlicht erläutert werden.

Skeptischer äußerte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Nacktscanner seien nicht die Antwort, "die wir sofort brauchen", sagte BDK-Sprecher Bernd Carstensen. Zunächst müsse die Kommunikation der einzelnen Sicherheitsbehörden untereinander verbessert werden. Außerdem gebe es Selbstmordattentäter, die Sprengstoff im und nicht außerhalb des Körpers trügen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte kürzlich erklärt, er befürwortete den Einsatz von Ganzkörper-Scannern an Flughäfen für den Fall, dass sie die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich wahren" und gesundheitlich unbedenklich seien.

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