EU-Vertrag: Wieder droht eine Klage

- Karlsruhe erklärte das Vertragswerk Ende Juni zwar für verfassungskonform, verlangte aber gleichzeitig Korrekturen am deutschen Begleitgesetz. Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bundestag und Bundesrat in Brüssel müssen deutlich nachgebessert werden. Das Parlament hatte sich selbst nicht wichtig genug genommen.

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EU-Vertrag: Wieder droht eine Klage Eine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie hat Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (71) dem deutschen Bundestag schon erteilt. Der ehemalige Europaabgeordnete der CSU und Sohn des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg zählte zu der Phalanx von Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon zu Felde gezogen waren.

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