13.11.12

Extremismus

Empörung über SPD-Kooperation mit Fatah

Ein gemeinsames Papier der SPD mit der palästinensischen Fatah-Bewegung hat für Empörung beim Zentralrat der Juden gesorgt.

"Die SPD macht sich gemein mit einer Terrororganisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft", sagte Zentralratschef Dieter Graumann der "Bild"-Zeitung. "Die Partei sollte sich schämen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich irritiert über Graumanns Vorwürfe. "Ich verstehe die Kritik nicht", sagte er in Berlin. Er verwies darauf, dass die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Existenzrecht Israels anerkenne und Verhandlungspartner mehrerer israelischer Regierungen war.

In der vergangenen Woche hatten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und eine Delegation der Fatah ein gemeinsames Papier über einen "strategischen Dialog" veröffentlicht, in dem von "gemeinsamen Werten" und "gemeinsamen Zielen" die Rede ist. Graumann forderte Gabriel und den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf, sich davon zu distanzieren: "Die Erklärung der gemeinsamen Werte ist ein Skandal." Er hoffe, die Sozialdemokraten wüssten, "mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben", sagte Graumann. "So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig."

Gabriel verwies darauf, dass die Fatah international als Verhandlungspartner anerkannt sei. Die Alternative unter den großen palästinensischen Gruppierungen wäre die radikalislamische Hamas, und diese wäre "keine sehr gute Alternative". Gabriel betonte, dass die SPD seit Jahren Kontakt mit der Fatah pflege. Gemeinsames Fundament sei die Ablehnung von Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Wunsch nach einem palästinensischen Staat. In der Partei hieß es zudem, die Fatah habe als SPE-Mitglied mit Beobachterstatus die Werte des Zusammenschlusses der sozialdemokratischen Parteien Europas anerkannt.

Quelle: KNA;dpa
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